GGSC - Abfallgebührenrecht [GGSC]

Unteraufträge und Preisrecht

Unteraufträge eines an das Preisrecht gebundenen Auftragnehmers sind nach § 2 Abs. 4 Nr. 1 VO PR 30/53 grundsätzlich nur dann ebenfalls nach Preisrecht zu beurteilen, wenn der Auftraggeber dies verlangt und der Dritte davon Kenntnis hat oder zustimmt. Nach dem VG Düsseldorf kann das vom Unterauftragnehmer berechnete Entgelt ausnahmsweise aber auch jenseits dieser Voraussetzungen nach Preisrecht zu beurteilen sein.

Schuldner von Grundbesitzabgaben bei Wohnungseigentümergemeinschaften?

Das Konstrukt der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) stellt den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger als Gläubiger von Abfall-, Entwässerungs- oder Straßenreinigungsgebühren immer wieder vor die Frage der Auswahl des richtigen Gebührenschuldners:

BVerwG: Rechtmäßigkeit einer Gebühr für die Begleitscheinkontrolle

Erzeuger, Beförderer und Entsorger gefährlicher Abfälle sind im Interesse einer gefahrlosen Verwertung oder Entsorgung durch die Nachweisverordnung verpflichtet, Begleitscheine auszufüllen und den jeweils zuständigen Behörden vorzulegen.

aha Hannover verteidigt Mindestbehältervolumen und einheitliches Gebührensystem zu Sack- und Behälterabfuhr

Das OVG Lüneburg hat am 10.11.2014 über die Normenkontrollanträge zu der Abfall- und Abfallgebührensatzung 2014 des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) entschieden.

Mindestgebühren, Vorauszahlungen und Fälligkeit

Die Möglichkeiten und Grenzen der Erhebung von Mindestgebühren sowie deren Ausgestaltung beschäftigen auch die Verwaltungsgerichte immer wieder aufs Neue, so unlängst auch das OVG Mecklenburg-Vorpommern: In zwei Verfahren konnte [GGSC] in zweiter Instanz eine Abweisung von Gebührenklagen erreichen.