Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen

Der folgende Beitrag gibt Ihnen ein Update zu wichtigen Entscheidungen der Ober-/ Verwaltungsgerichte im Bereich Abfallrecht.


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Radioaktive Abfälle im Zwischenlager

Vergeblich haben Kläger versucht, die zuständige Behörde zur Aufhebung einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung für ein Standort-Zwischenlager für radioaktive Abfälle zu verpflichten (BayVGH, Urt. v. 08.04.2024, Az.: 22 A 17.40026).

Auskunft über die Nachhaltigkeitsstrategie

Das VG Karlsruhe hatte die Frage zu klären, ob u.a. Sitzungsprotokolle und Beschlusstexte im Rahmen eines umweltinformationsrechtlichen Auskunftsanspruchs zu einer Nachhaltigkeitsstrategie offenzulegen sind (Urt. v. 04.03.2024, Az.: 10 K 1934/22).

Abfall als baurechtlich relevantes Störpotential

Wenn auf einem Betriebsgrundstück mehr als nur Klein- oder Restmengen an Abfall anfallen, vermittelt die betriebliche Abfallentsorgung ein Störpotential, das bei Prüfung eines baurechtlichen Abwehranspruchs von Bedeutung sein kann, wie ein aktueller Fall des VG Karlsruhe verdeutlicht (Urt. v. 24.01.2024, Az.: 2 K 1079/23).

Geheimhaltungsbedürftige Angaben zu Abfall

Das BVerwG hat sich im Rahmen eines UIG-Verfahrens u.a. mit der Frage befasst, unter welchen Bedingungen wettbewerbsrelevante Angaben zu Abfällen eines schrottverarbeitenden Betriebs offenzulegen sind (Beschl. v. 09.01.2024, Az.: 20 F 2.21).

BVerwG zu Deponierückstellungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 20.12.2023 (Az.: 9 BN 4.23) das vorgehende Urteil des VGH Mannheim zu gebührenrechtlichen Fragen der Deponierückstellung, insb. zu dem Grundsatz der Periodengerechtigkeit, bestätigt.

Übermoblierung durch Altkleidercontainer

Nach Auffassung des VG Köln handelt es sich bei der Frage, ob es infolge zusätzlich aufgestellter Altkleider-Container zu einem „Überangebot“ bzw. einer „Überfrachtung“ kommt, um ein sachfremdes, da nicht straßenrechtliches Kriterium, wenn nicht im Rahmen eines Ratsbeschlusses für das gesamte Gemeindegebiet konkrete baugestalterische oder städtebauliche Erwägungen ergehen (Urt. v. 15.11.2023, Az.: 21 K 6744/19).

Behörden und kommunalen Unternehmen übersenden wir auf Nachfrage gerne die angeführten Entscheidungen.

Gaßner, Groth, Siederer & Coll. [GGSC]