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VG Wiesbaden stellt Volumenfaktor in Abrede
Nach dem Verwaltungsgericht Wiesbaden führt die Zugrundelegung des Volumenfaktors gemäß § 22 VerpackG durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger „stets“ zu einer Verletzung des Gebührenrechts (Urt. v. 25.04.2025, Az.: 4 K 424/20.WI). Ausführlich haben wir uns zu dieser Thematik in unserem Beitrag vom 11.06.2025 befasst (Rubrik: GGSC/ Überlassungspflichten).
Haftungsobergrenze bei Sanierungsanordnung
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 07.11.2024 (Az.: 10 C 12.23) geklärt, dass die Festsetzung einer Belastungsobergrenze in einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung zulässig ist. Zu dieser Thematik werden wir Sie ausführlich in einem der kommenden Beiträge informieren.
Pfandfreie Verpackungen
Der VGH Baden-Württemberg hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Verpackungen pfandfrei sind (Urt. v. 12.03.2025, Az.: 10 S 1403/24).
Klärschlammverbrennungsanlage vor Gericht
Über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Klärschlammverbrennungsanlage hatte der BayVGH zu befinden (Beschl. v. 25.03.2025, Az.: 22 A 23.40033). Zu dieser Thematik hatten wir bereits in unserem Beitrag vom 26.05.2025 (Rubrik: GGSC/ Organisation der Abfallwirtschaft) berichtet.
Behörden und kommunalen Unternehmen übersenden wir auf Nachfrage gerne die angeführten Entscheidungen.
