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Asbest als Störstoff im Bauschutt
Das OLG München (Urteil vom 02.06.2025, Az.: 21 U 3081/24e) hat die Rechtsposition der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei der Beauftragung von Unternehmen zur Entsorgung von Bauschutt gestärkt. Ausführlich hierzu vgl. unseren Beitrag vom 13.08.2025 (Rubrik: GGSC/ Überlassungspflichten).
Befahrbarkeit einer Straße für die Müllabfuhr
Das VG Lüneburg hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wichtige Hinweise dazu gegeben, welche Anforderungen an den Nachweis einer konkreten Gefährdung zu stellen sind, aufgrund derer die Müllabfuhr eine Straße nicht befahren und eine grundstücksnahe Entsorgung nicht erfolgen kann (Beschluss vom 08.05.2025, Az.: 3 B 13/25). Den Beschluss werden wir ausführlicher in einem unserer nächsten Beiträge vorstellen.
Mitwirkungspflichten des Eigentümers
Das VG Koblenz hat die Mitwirkungspflichten des Eigentümers eines im Außenbereich gelegenen Wohngrundstücks im Rahmen der Abfallentsorgung bestätigt und die Klage abgewiesen, die auf eine Abholung der Haushaltsabfälle unmittelbar am klägerischen Grundstück ausgerichtet war (Urteil vom 24.04.2025, Az.: 4 K 111/24.KO).
Abfallverbringung und Strafrecht
In einem kürzlich entschiedenen Strafverfahren wurde klargestellt, unter welchen Voraussetzungen der Anwendungsbereich gem. § 1 Nr. 1 AbfVerbrG („die Verbringung von Abfällen in das, aus dem oder durch das Bundesgebiet“) eröffnet ist, wenn eine Verbringung „aus dem Bundesgebiet“ in Rede steht (LG Hamburg, Beschluss vom 31.03.2025, Az.: 636 KLs 9/23).
Systembeteiligungspflicht nach VerpackG
Das VG Osnabrück hat sich in zwei Entscheidungen mit den Voraussetzungen befasst, bei deren Vorliegen eine Verpackung systembeteiligungspflichtig nach VerpackG ist (Urteil vom 11.02.2025, Az.: 7 A 162/23 und 7 A 157/23).
Unbefristete Verträge und Kündigungspflicht
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat sich mit Urteil vom 29.01.2025 (Az.: 6 A 55/24) mit der Frage befasst, ob ein langjähriger, unbefristeter Vertrag aufgelöst werden muss, wenn er ohne Vergabeverfahren geschlossen wurde. Ausführlich hierzu vgl. unseren Beitrag vom 04.08.2025 (Rubrik: GGSC/ Vergaberecht).
Auftraggeber bekommt Schadenersatz nach Entsorgungsvergabe
Da ein Bieter gegen das Gebot des Geheimwettbewerbs verstieß, indem er sein Angebot in Kenntnis der Kalkulationsgrundlagen des Angebots eines Konkurrenten erstellt und dessen Angebotspreise unterbot, hat das OLG des Landes Sachsen-Anhalt dem öffentlichen Auftraggeber einer Entsorgungsvergabe Schadenersatz zugesprochen (Urteil vom 17.01.2025, Az.: 6 U 1/24).
Irreführende Werbeaussage
Im Streit zwischen zwei Wettbewerbern hat das OLG Frankfurt entschieden, dass u.a. die Aussage „… recycelt selbst“ irreführend ist und daher wettbewerbsrechtlich untersagt werden kann (Urteil vom 19.12.2024, Az.: 6 U 33/24).
Behörden und kommunalen Unternehmen übersenden wir auf Nachfrage gerne die angeführten Entscheidungen.
