GGSC - Organisation der Abfallwirtschaft [GGSC]
Anforderungen an die Ermessensausübung bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen
Das OVG Lüneburg hat sich in seiner Entscheidung mit den Anforderungen an die Ermessensausübung bei der Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Wertstoffcontainern im öffentlichen Straßenraum befasst (Urteil vom 19.02.2015, Az.: 7 LC 63/13).
Kein Anspruch auf (teilweise) Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang bei unterdurchschnittlichem „Abfallanfall“
Nach einem Urteil des VG Schwerin (20.11.2014, Az.: 4 A 887/13) reicht es für einen erfolgreichen Antrag auf die Reduzierung des Behältervolumens nicht aus, wenn in dem konkreten Haushalt weniger Abfall als durchschnittlich anfällt. Im zu entscheidenden Fall hatte die Abfallwirtschaftssatzung ein Mindestvolumen von 20 l pro Einwohner und Person vorgegeben.
BVerwG bestätigt Kostentragung
Ein Abfallentsorger, der die rechtlichen Vorgaben für die Zwischenlagerung von Abfall- und Recyclingstoffen und den Betrieb seiner Anlage nicht einhält, muss im Brandfall die Kosten des Feuerwehreinsatzes zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 16.03.2015 (Az.: 6 B 63.14) das vorgehende Urteil des VGH Baden-Württemberg bestätigt.
Verwertung von Bioabfall
[GGSC] hat für das Baden-Württembergische Umweltministerium ein Gutachten zur interkommunalen Zusammenarbeit bei der Verwertung Bioabfall angefertigt. Der Umweltminister Franz Untersteller hat dieses Gutachten nunmehr am Donnerstag den 26.02.2015 in Stuttgart vorgestellt.
Vertragscontrolling bei Entsorgungsverträgen
Auch bei Entsorgungsverträgen sollte auf ein sorgfältiges Vertragscontrolling geachtet werden. Zwar endet mit dem Zuschlag das Vergabeverfahren. Der damit abgeschlossene Entsorgungsvertrag gehört jedoch nicht dauerhaft in die Schublade, sondern in regelmäßigen Abständen auf den Schreibtisch.
Interkommunale Kooperation zur Verwertung von Bioabfall
Im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg hat [GGSC] ein Gutachten zu den Kooperationsmöglichkeiten bei der Verwertung von Bioabfall erarbeitet. Das Gutachten wird den interessierten Landkreisen zur Kenntnis gegeben und dient als Grundlage für die Auswahl, Erneuerung und Optimierung der Kooperation bei der Verwertung von Bioabfällen.
Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Seit längerem wird kontrovers über die Umsatzsteuerpflichtigkeit von Leistungen der öffentlichen Hand diskutiert. Seit Juni 2014 liegt nunmehr ein Gesetzesvorschlag der Finanzstaatssekretäre von Bund und Ländern vor. Das Umsatzsteuerprivileg bei Beistandsleistungen und interkommunaler Kooperation würde so grundsätzlich erhalten bleiben.
Neues GKG Brandenburg in Kraft getreten
Am 12.07.2014 ist das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit vom 10.07.2014 (GVBl. I Nr.32, S. 1) in Kraft getreten, mit dem die Regelungen des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (bisher: GKG, neu: GKGBbg) vollständig neu gefasst wurden.
Änderung des Brandenburgischen Abfallgesetzes
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes ist am 3. Juli 2014 in Kraft getreten. Hierdurch wurden u.a. die Anforderungen an die kommunalen Abfallwirtschaftskonzepte modifiziert, Regelungen zur Getrenntsammlung von (Bio-)Abfällen und zur Gebührengestaltung aufgenommen und die Zuständigkeit für die Anzeigeverfahren gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen geklärt (nähere Informationen finden Sie u.a. hier).
