Voller Zugriff auf den Tagesanzeiger – Registrieren Sie sich jetzt kostenlos!
Um den vollständigen Artikel im Tagesanzeiger zu lesen, melden Sie sich bitte in Ihrem Themennetzwerke®-Konto an. Die Registrierung bei Themennetzwerke® ist kostenlos und ermöglicht Ihnen den vollständigen Zugang zum Tagesanzeiger und vielem mehr.
Falls Sie den Tagesanzeiger bereits auf kommunalwirtschaft.eu abonniert hatten und davor keinen Themennetzwerke® Account registriert hatten, dann klicken Sie auf den folgenden Link, um Ihr Passwort zu Ihrer bereits registrierten
E-Mail-Adresse hinzuzufügen: Passwort für kommunalwirtschaft.eu Abonnenten hinzufügen
Ausgangslage
Im Jahr 2021 hatte das heutige Landesamt für Umwelt Schleswig-Holstein (LfU) beim Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel anfallende Abfälle, die wegen vernachlässigbarer Radioaktivität auf konventionellen Deponien entsorgt werden können (z.B. Dichtungsmaterialien und Betonabfälle), den Deponien der Hansestadt Lübeck und der AVG Johannistal zugewiesen. Dagegen klagten die Betreiber der Deponien, die Entsorgungsbetriebe der Hansestadt Lübeck und die AVG Johannistal GmbH. Lübeck wird von [GGSC] vertreten. Hintergrund der Klage der Hansestadt Lübeck ist ein Beschluss der Bürgerschaft, die die Zuweisung dieser Abfälle nach Lübeck ablehnte.
Freigegebene Abfälle
Hintergrund der Zuweisung ist, dass der für das Kernkraftwerk Brunsbüttel zuständige öffentliche Entsorgungsträger, der Landkreis Dithmarschen, keine eigene Deponie mehr hat und kein Deponiebetreiber die Abfälle freiwillig annehmen wollte. Die Hansestadt Lübeck und die AVG Johannistal beanstandeten vor allem, dass das LfU die Abfälle nicht nach dem Grundsatz der gebietsbezogenen Entsorgung der ortsnächsten und vom Landkreis Dithmarschen vertraglich gebundenen Deponie in Großenaspe zuwiesen, sondern den weiter entfernten Deponien. In Baden-Württemberg und Hessen, wo die Entsorgung vergleichbarer Abfälle ebenfalls Anlass zu gerichtlichen Klärungen gab, wurden jeweils die nächstgelegenen Deponien ausgewählt.
Verwaltungsgericht Schleswig
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Zuweisungen laut seiner Pressemitteilung vor allem wegen ihrer Unbestimmtheit aufgehoben. Es war nicht klar, auf welche Abfälle sie sich bezogen. Außerdem seien die vom LfU angestellten Ermessenserwägungen nicht nachvollziehbar und in Teilen widersprüchlich. Nach der Pressemitteilung sei jedoch nicht zu beanstanden, dass sich das LfU nicht für die ortsnächste Deponie entschieden habe.
Nun bleiben zunächst die schriftlichen Urteilsgründe und die Entscheidung des LfU über die Einlegung der Berufung beim OVG abzuwarten.
Link zur Homepage: www.ggsc.de
