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Sachverhalt
Eine bayerische Gemeinde hatte die Abwassergebühren im Zeitraum 2021–2024 nicht auf der Grundlage einer Vorauskalkulation ermittelt, sondern die in einem Vorjahreszeitraum (2015–2018) geltenden Gebührensätze lediglich fortgeschrieben. Für die Jahre ab 2025 wurden die Gebühren wieder kalkuliert. In der Gemeinderatssitzung lehnte der Gemeinderat den Vorschlag der Verwaltung ab, in der Gebührenkalkulation ab 2025 Kostenunterdeckungen auszugleichen, die in den Vorjahren (für die keine Vorauskalkulation vorlag) entstanden sind.
Das Landratsamt war der Auffassung, die Gemeinde sei zum Ausgleich der Unterdeckung verpflichtet. Es erließ einen verpflichtenden Bescheid und ordnete die sofortige Vollziehung an. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die aufschiebende Wirkung der (gegen den Bescheid des Landratsamtes gerichteten) Klage in zweiter Instanz wiederhergestellt.
Entscheidung
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof betont in seinem Beschluss vom 16.05.2025 zwar, dass das Bayerische Kommunalabgabengesetz (BayKAG) keine Verpflichtung für kommunale Einrichtungsträger vorsieht, Benutzungsgebühren auf der Grundlage einer Vorauskalkulation zu bemessen. Die Pflicht zum Ausgleich von Kostenunterdeckungen bestehe nach dem Wortlaut des Art. 8 Abs. 6 Satz 2 BayKAG allerdings nur, wenn es einen „Bemessungszeitraum“ gebe, in dem Kostenunterdeckungen entstehen können. Ein „Bemessungszeitraum“ liegt dem
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zufolge allerdings nicht in den Fällen vor, in denen Gebührensätze lediglich fortgeschrieben, d.h. nicht im Wege der Vorauskalkulation ermittelt werden. Denn nach Art. 8 Abs. 6 Satz 1 BayKAG setzt die Gebührenbemessung voraus, dass die Gemeinde die voraussichtlichen Kosten für einen ein- bis vierjährigen Zeitraum berücksichtigt und somit kalkulatorische Erwägungen anstellt.
Folgen für die Praxis
Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist zur bayerischen Rechtslage ergangen und somit nicht ohne Weiteres auf andere Bundesländer übertragbar. Zu beachten ist, dass es nach den Kommunalabgabengesetzen anderer Bundesländer bereits zur (unheilbaren) Unwirksamkeit einer Gebührensatzung führen würde, wenn die in der Satzung enthaltenen Gebührensätze nicht auf einer ordnungsgemäßen Vorauskalkulation beruhen.
