Allzu bekannt ist der Streit zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE) und Systemen um die Beteiligung an den Erfassungskosten für PPK-Verkaufsverpackungen (PPK-Mitbenutzungsentgelte). Das Gesetz sieht eine Kostenregelung im Rahmen einer Abstimmungsvereinbarung vor. Was ist aber, wenn keine Abstimmungsvereinbarung existiert und der örE für die Systeme PPK-Verpackungen dennoch mitsammelt? Das OLG Köln stellte jüngst klar, dass der örE in dieser Konstellation einen Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber den Systemen hat (Urt. v. 10.03.2022, Az.: 15 U 83/21). Bei der konkreten Erstattungshöhe wird es jedoch kompliziert. Im konkreten Fall verneinte das OLG – anders als die Vorinstanz – die Abrechnung des örE nach dem sog. Volumenfaktor. 

 Berlin, 18.05.2022

Dass im öffentlichen Preisrecht seit dem 01.04.2022 teilweise neue Regelungen gelten, wissen Sie – spätestens seit unserem Beitrag vom 30.03.2022 (Rubrik: GGSC/ Vergaberecht) – bereits. Von hoher Relevanz sind regelmäßig die Vorgaben der LSP zur Bemessung der kalkulatorischen Zinsen und des allgemeinen Unternehmerwagnisses. Was hat sich hier geändert? 

 Berlin, 16.05.2022

An dieser Stelle sei ergänzend darauf hingewiesen, dass in den einzelnen Bundesländern mittlerweile als „Verfahrenserleichterung“ Sonderregelungen für die Ausschreibung von Leistungen, die infolge des Ukraine-Kriegs nötig werden, getroffen wurden (z.B. Unterbringung von Geflüchteten etc., aber auch ganz allgemein Sektorentätigkeit, so z.B. in Niedersachsen). Zumeist werden zum einen Schwellenwerte erhöht, zum anderen Verhandlungsverfahren unter erleichterten Voraussetzungen für zulässig gehalten.

 Berlin, 11.05.2022

Die Stadt Tübingen ist vor dem VGH Baden-Württemberg mit dem Versuch gescheitert, eine kommunale Verpackungssteuer einzuführen (Urt. v. 29.03.2022, Az.: 2 S 3814/20). Unter verschiedenen – insb. verfassungs-, steuer- und abfallrechtlichen – Aspekten sprach das Gericht der Stadt das Recht bzw. die Zuständigkeit dafür ab, eine kommunale Verpackungssteuer erheben zu können. Geklagt hatte ein Schnell-Restaurant am Rande der Stadt, das u.a. den Konsum seiner Take-Away-Gerichte außerhalb der Stadt gegen die lokale Steuer ins Feld führte.

 Berlin, 09.05.2022

Aktuell verhandeln wir Neuauflagen der Anlage 7 zur Mitbenutzung der kommunalen PPK-Sammelstrukturen. Das ist ein zähes Geschäft, denn die Systeme versuchen weiterhin sich den „Zugriff“ auf die hohen Papiererlöse zu erhalten, ohne auf der anderen Seite einen angemessenen Volumenfaktor akzeptieren zu wollen. Umgekehrt bleibt es natürlich eine Option, den Verzicht auf die angemessene Berücksichtigung des PPK-Volumens bei der Entgeltbemessung durch einen Verzicht auf die Erlösauskehr und die körperliche Herausgabe zu kompensieren.

 Berlin, 04.05.2022

Mit Auslaufen des 2020 verlängerten Übergangszeitraums wird nach aktuellem Stand ab 2023 die neue Ausnahmeregelung für juristische Personen des öffentlichen Rechts in § 2b UStG Anwendung finden. Viele örE, die die Option zur Anwendung der bisherigen Rechtslage (§ 2 Abs. 3 UStG a.F.) in Anspruch genommen haben, sehen sich nach wie vor mit der Frage konfrontiert, was sich infolge der neuen Regelung ändert. Bei Zweckverbänden, die ihnen übertragene abfallwirtschaftliche Leistungen gegen Umlagefinanzierung erbringen, gibt es seitens der Finanzverwaltung erste Rückmeldungen.

 Berlin, 02.05.2022

Erste Auswirkungen des Ukraine-Kriegs haben auch die Vergabepraxis in Deutschland erreicht. Insbesondere Transportunternehmen, aber auch Entsorger, Maschinenlieferanten oder Bauunternehmen müssen erhebliche Preissteigerungen etwa für Kraftstoffe, Baumaterialen und Energie hinnehmen. Lieferketten brechen ab. Täglich flattern den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern Preisanpassungsbegehren ins Haus. Vergabekonzeptionen müssen angepasst werden, weil alle Marktteilnehmer:innen von dem Umfang der Verwerfungen überrascht wurden. 

 Berlin, 27.04.2022

Am morgigen Mittwoch, den 27.04.2022 um 13.00 Uhr findet das 8. [GGSC] Expert:innen-Interview zum Thema „Zero Waste City – Maßnahmen eines nachhaltigen Abfallwirtschaftskonzepts“ statt. Wir laden Sie herzlich ein, über Zoom hieran teilzunehmen.

 Berlin, 25.04.2022

Vor Zuschlagserteilung sind die Preise oder Kosten eines Angebots aufzuklären, die im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheinen. Diese Preisprüfung mag auf der letzten Stufe der Angebotsprüfung und kurz vor der geplanten Zuschlagserteilung mühsam erscheinen. Sie ist jedoch gesetzlich zwingend vorgeschrieben und dient nicht zuletzt dem Schutz des öffentlichen Auftraggebers vor unseriösen Bietern. Zugleich bietet eine nicht ordnungsgemäße Preisprüfung das Einfallstor für Rügen und Nachprüfungsverfahren, zumal einem Bieter nach Angebotsabgabe in der Praxis kaum noch Rügemöglichkeiten verbleiben. Bestätigt wird das einmal mehr durch einen Beschluss der VK Bund von Ende letzten Jahres (Beschl. vom 15.11.2021, Az.: VK 1-112/21).

 Berlin, 20.04.2022

Die zuständige Behörde am Versandort kann einer Verbringung von mechanisch vorbehandelten Siedlungsabfällen widersprechen, auch wenn diese nicht dem Abfallschlüssel 20 03 01 unterfallen, sondern unter die Schlüssel-Nr. 19 12 12 gefasst werden. Dies hat der EuGH für den Fall entschieden, dass die Behandlung die ursprünglichen Eigenschaften der Abfälle nicht wesentlich geändert hat (Urteil vom 11.11.2021, Rs. C- 315/20).

 Berlin, 16.04.2022