GGSC

Hessen steht vor neuem Vergabe- und Tariftreuegesetz

Der Hessische Landtag berät zurzeit über ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz. Die Schwarz-Grüne Koalition will den Kommunen u.a. eine stärkere Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien im Vergabeverfahren ermöglichen.

Rechtsprechung des EUGH, Mindestlohngesetz des Bundes und Landesvergabegesetze

Sollen europaweit ausgeschriebene Leistungen in einem EU-Mitgliedsstaat außerhalb der Bundesrepublik erbracht werden, kann sich eine Mindestlohnvorgabe als europarechtswidrig erweisen, auch wenn sie gesetzlich vorgeschrieben ist.

Auskömmlichkeitsprüfung – nur der Gesamtpreis zählt!

Die Rechtsprechung hat in der jüngeren Vergangenheit, die Pflicht zur Durchführung einer Auskömmlichkeitsprüfung im Rahmen eines Vergabeverfahrens zunehmend verschärft. Bei der Frage der Angemessenheit eines Preises kommt es dabei grundsätzlich nur auf einen Vergleich des Gesamtpreises und nicht auf ggf. stark abweichende Einzelpositionen an.

BVerwG: Rechtmäßigkeit einer Gebühr für die Begleitscheinkontrolle

Erzeuger, Beförderer und Entsorger gefährlicher Abfälle sind im Interesse einer gefahrlosen Verwertung oder Entsorgung durch die Nachweisverordnung verpflichtet, Begleitscheine auszufüllen und den jeweils zuständigen Behörden vorzulegen.

aha Hannover verteidigt Mindestbehältervolumen und einheitliches Gebührensystem zu Sack- und Behälterabfuhr

Das OVG Lüneburg hat am 10.11.2014 über die Normenkontrollanträge zu der Abfall- und Abfallgebührensatzung 2014 des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) entschieden.

Mindestgebühren, Vorauszahlungen und Fälligkeit

Die Möglichkeiten und Grenzen der Erhebung von Mindestgebühren sowie deren Ausgestaltung beschäftigen auch die Verwaltungsgerichte immer wieder aufs Neue, so unlängst auch das OVG Mecklenburg-Vorpommern: In zwei Verfahren konnte [GGSC] in zweiter Instanz eine Abweisung von Gebührenklagen erreichen.