GGSC
Zahlungsanspruch des kommunalen Entsorgers bestätigt- kein Eigentum Systembetreiber
Wird ein Vertrag über die Mitbenutzung der kommunalen PPK-Entsorgung durch Kündigung beendet, aber das Erfassungssystem vom Systembetreiber weiter genutzt, hat der kommunale Entsorger einen Zahlungsanspruch nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.
Zur Dauer der Optierungsperiode
Bekanntermaßen dient das ElektroG der Umsetzung der Herstellerverantwortlichkeit und gibt dabei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nach Sammlung im Grundsatz die Bereitstellung aller Altgeräte zur Abholung durch die Hersteller auf. Daneben räumt § 9 Abs. 6 ElektroG den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern aber die Möglichkeit ein, über Altgeräte unter den dort genannten Bedingungen mengenmäßig und zeitlich beschränkt zum Zwecke der Eigenvermarktung zu verfügen.
Novelle
Bereits im letzten Jahr hat das Bundesumweltministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes (BattG) vorgelegt. Eine Novellierung war im Zuge der Änderung der EU-Batterierichtlinie notwendig geworden und ist bis zum 01.07.2015 umzusetzen. Die Neufassung des BattG liegt nunmehr der EU-Kommission zur Notifizierung vor.
OVG NRW
Das OVG NRW befasst sich in einem aktuellen Beschluss mit dem Einwendungsausschluss in einem Planfeststellungsverfahren im Zusammenhang mit einer Einlagerung von Abfällen in ehemaligen Bergwerken (Beschl. v. 30.01.2015, Az.: 11 A 37/13).
VG Oldenburg
Das VG Oldenburg hat sich mit der Anwendung der Verwaltungsvorschrift zur Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen Geruchsimmissionsrichtlinie - GIRL – bei der Errichtung einer Biogasanlage befasst (Urt. v. 28.01.2015, Az.: 5 A 320/11).
VG Köln
Die Verpflichtung als Grundstückserwerberin zur Duldung der Zwangsvollstreckung mittels Duldungsbescheides für rückständige Grundbesitzabgaben (u.a. Abfallgebühren) bestand nach Auffassung des VG Köln (Beschl. v. 15.01.2015, Az.: 14 L 2416/14) im konkreten Fall nicht.
VG Aachen
Eine rechtswidrige Ausübung des Betretensrechts führt nicht zu einer an einem Verfahrensfehler leidenden und aus diesem Grunde rechtswidrigen Beseitigungsanordnung, insbesondere wenn das Aufsuchen des Grundstücks zur Entscheidung geschieht, ob ein Verwaltungsverfahren eingeleitet werden soll und diesem noch vorgelagert ist, hat das VG Aachen entschieden (Urt. v. 12.12.2014, Az.: 9 K 2930/13).
BayVGH
Der BayVGH hat einen Antrag auf Zulassung gegen ein erstinstanzliches Urteil abgelehnt, mit dem nach Auffassung des Klägers von ihm hergestellter Ersatzbrennstoff zu Unrecht als Abfall eingestuft worden sei (Beschl. v. 18.12.2014, Az.: 20 ZB 14.689).
OVG Koblenz
Ein Efb ist auch in der Berufungsinstanz mit seiner Klage gegen die Heranziehung zu einer Gebühr im Zusammenhang mit dem Nachweis über die Entsorgung nachweispflichtiger Abfälle durch Begleitscheine unterlegen (OVG Koblenz, Urt. v. 10.12.2014, Az.: 6 A 10051/14.OVG). Weder waren die landesgesetzlichen Rechtsgrundlagen noch der konkrete Gebührenbescheid zu beanstanden.
FG Hamburg
Im Metall- und Schrotthandel gegen Barzahlung mit neuen Marktteilnehmern, die sich z. T. durch Handlungsbevollmächtigte vertreten lassen, gehört es zu den Sorgfaltspflichten des Geschäftsführers der das Metall ankaufenden GmbH, die Identität und den Geschäftssitz der tatsächlich liefernden Personen aufzuklären; dies gilt insbesondere, wenn die Lieferungen als sog. Strecken- oder Reihengeschäfte abgewickelt werden, hat das FG Hamburg in einem Leitsatz seines Urteils vom 16.07.2014 (Az.: 3 K 240/13) im Streit um einen Vorsteuerabzug zusammengefasst.