GGSC

Schuldner von Grundbesitzabgaben bei Wohnungseigentümergemeinschaften?

Das Konstrukt der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) stellt den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger als Gläubiger von Abfall-, Entwässerungs- oder Straßenreinigungsgebühren immer wieder vor die Frage der Auswahl des richtigen Gebührenschuldners:

Änderung des Brandenburgischen Abfallgesetzes

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes ist am 3. Juli 2014 in Kraft getreten. Hierdurch wurden u.a. die Anforderungen an die kommunalen Abfallwirtschaftskonzepte modifiziert, Regelungen zur Getrenntsammlung von (Bio-)Abfällen und zur Gebührengestaltung aufgenommen und die Zuständigkeit für die Anzeigeverfahren gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen geklärt (nähere Informationen finden Sie u.a. hier).

Neues GKG Brandenburg in Kraft getreten

Am 12.07.2014 ist das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit vom 10.07.2014 (GVBl. I Nr.32, S. 1) in Kraft getreten, mit dem die Regelungen des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (bisher: GKG, neu: GKGBbg) vollständig neu gefasst wurden.

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Seit längerem wird kontrovers über die Umsatzsteuerpflichtigkeit von Leistungen der öffentlichen Hand diskutiert. Seit Juni 2014 liegt nunmehr ein Gesetzesvorschlag der Finanzstaatssekretäre von Bund und Ländern vor. Das Umsatzsteuerprivileg bei Beistandsleistungen und interkommunaler Kooperation würde so grundsätzlich erhalten bleiben.

Interkommunale Kooperation zur Verwertung von Bioabfall

Im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg hat [GGSC] ein Gutachten zu den Kooperationsmöglichkeiten bei der Verwertung von Bioabfall erarbeitet. Das Gutachten wird den interessierten Landkreisen zur Kenntnis gegeben und dient als Grundlage für die Auswahl, Erneuerung und Optimierung der Kooperation bei der Verwertung von Bioabfällen.

Vertragscontrolling bei Entsorgungsverträgen

Auch bei Entsorgungsverträgen sollte auf ein sorgfältiges Vertragscontrolling geachtet werden. Zwar endet mit dem Zuschlag das Vergabeverfahren. Der damit abgeschlossene Entsorgungsvertrag gehört jedoch nicht dauerhaft in die Schublade, sondern in regelmäßigen Abständen auf den Schreibtisch.

PPK-Verträge und Systembetreiber

Die existenzielle (Dauer-)Krise der Systembetreiber, die acht Monate nach Beginn des Kalenderjahres stolz verkünden, eine Verständigung über die Finanzierungslücke für 2014 gefunden zu haben, sollte auch erneuter Anlass für operativ tätige Kommunen sein, ihre PPK-Verträge mit den Systembetreibern zu prüfen.

Einführung der Biotonne und Satzungsanpassung

Hat sich der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger entschlossen, die Biotonne rechtzeitig zum 01.01.2015 einzuführen, gilt es, die Satzungslage rechtzeitig an diese Neuerung anzupassen. Naturgemäß bedeutet dies, dass die Kommune sich vorher über die Rahmenbedingungen der Einführung bereits vergewissert hat.

OLG Stuttgart bestätigt: Kein Eigentum der Systembetreiber

Systembetreiber erlangen kein Eigentum an Verpackungen, die über eine kommunale Sammlung miterfasst werden. Bereits im Januar konnte [GGSC] für seine Mandantschaft ein entsprechendes Urteil des LG Ravensburg erwirken. Diese seit Langem von [GGSC] vertretene Rechtsauffassung ist nun abermals durch das OLG Stuttgart mit Berufungsurteil vom 28.10.2014 (Az.: 12 U 28/14) bestätigt worden.

Störerauswahl im Umwelt- und insbesondere Abfallrecht

Entscheidungsträger in Behörden müssen im Rahmen ihrer Ermessensausübung nicht nur Überlegungen zur Wahl der geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahme zur Gefahrenabwehr anstellen, sondern auch die Entscheidung treffen, gegen wen eine Verfügung zu richten ist.