GGSC - Vergaberecht [GGSC]
Verfahren zur Verwertung von Rest- und Bioabfällen
Demnächst laufen einige Verträge über die Restabfallbehandlung und -verwertung aus und müssen neu vergeben werden. Gleichzeitig stehen – z.B. vor dem Hintergrund von § 11 KrWG – Ausschreibungen der öffentlichen Bioabfallverwertung an.
BGH: Zuschlagsverbot bei erheblichem Kalkulationsirrtum des Bieters
Bei einem erheblich ins Gewicht fallenden Kalkulationsirrtum kann es dem Auftraggeber lt. BGH ausnahmsweise verwehrt sein, auf dem Vertragsschluss mit dem günstigsten Bieter (per Zuschlag) zu beharren. Jedenfalls kann der Auftraggeber nach Zuschlagserteilung auf ein solches Angebot bei Scheitern der Vertragsdurchführung keinen Schadensersatz beanspruchen.
Dienstleistungskonzession oder Dienstleistungsauftrag?
In zwei Entscheidungen befindet das OLG Celle über die Abgrenzung von Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession im Rahmen einer Ausschreibung von Stellplätzen für Altkleidersammelcontainer durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Beschlüsse vom 19.06.2014 und 08.09.2014, Az.: 13 Verg 5/14 und 7/14).
Zulässige Vorgaben zum Leistungsort im Vergabeverfahren
Die Bestimmung eines Leistungsortes in den Vergabeunterlagen gehört zum Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers und kann dann zulässig sein, wenn sie sachlich legitimiert ist, die Vorgaben zur Erreichung dieses Zweckes geeignet sind und sich die Ungleichbehandlung auf das Notwendigste beschränkt.
Hessen steht vor neuem Vergabe- und Tariftreuegesetz
Der Hessische Landtag berät zurzeit über ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz. Die Schwarz-Grüne Koalition will den Kommunen u.a. eine stärkere Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien im Vergabeverfahren ermöglichen.
Rechtsprechung des EUGH, Mindestlohngesetz des Bundes und Landesvergabegesetze
Sollen europaweit ausgeschriebene Leistungen in einem EU-Mitgliedsstaat außerhalb der Bundesrepublik erbracht werden, kann sich eine Mindestlohnvorgabe als europarechtswidrig erweisen, auch wenn sie gesetzlich vorgeschrieben ist.
Auskömmlichkeitsprüfung – nur der Gesamtpreis zählt!
Die Rechtsprechung hat in der jüngeren Vergangenheit, die Pflicht zur Durchführung einer Auskömmlichkeitsprüfung im Rahmen eines Vergabeverfahrens zunehmend verschärft. Bei der Frage der Angemessenheit eines Preises kommt es dabei grundsätzlich nur auf einen Vergleich des Gesamtpreises und nicht auf ggf. stark abweichende Einzelpositionen an.