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Stellungnahme des Bundesrates
Die zentralen Aspekte der Stellungnahme des Bundesrates (abrufbar unter https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2025/0301-0400/380-25(B).pdf?__blob=publicationFile&v=2) sind folgende:
1. Der Bundesrat kritisiert die im Gesetzentwurf vorgesehene Neuregelung des § 97 Abs. 4 GWB als Rückschritt gegenüber dem früheren Entwurf des Vergabetransformationspakets. Die vorgeschlagenen Regelungen seien nicht ausreichend, um aktuelle Herausforderungen im Infrastrukturbereich zu bewältigen und öffentliche Bauvorhaben zu beschleunigen.
2. Er setzt sich daher für weitergehende Ausnahmen vom Losgrundsatz ein. Konkret soll eine Zusammenfassung von Teil- oder Fachlosen möglich sein, wenn wirtschaftliche, technische oder zeitliche Gründe dies rechtfertigen – nicht nur, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, wenn sie es erfordern. Dies würde die Hürden für Ausnahmen deutlich senken und zu mehr Flexibilität führen. Zudem soll die zeitliche Begründung nicht auf Vorhaben des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz beschränkt bleiben.
Der Bundesrat hält am Grundsatz fest, dass Ausnahmen vom Losprinzip begründet werden müssen, sieht jedoch in der Formulierung „rechtfertigen“ eine praxistauglichere und unbürokratischere Lösung mit größerem Beschleunigungspotenzial. Er knüpft damit an den ursprünglichen Referentenentwurf des BMWE sowie an den Wortlaut des früheren Vergabetransformationsgesetzes an, die bereits vergleichbare Regelungen vorsahen.
3. Der Bundesrat schlägt die Einführung eines neuen § 97 Abs. 4a GWB vor, wonach bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge für Einrichtungen des Zivil-, Katastrophen- und Brandschutzes der Losgrundsatz – analog zu den geplanten Regelungen im Bundeswehrplanungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG) – weitgehend unanwendbar sein soll. Dies soll sowohl für den ober- als auch für den unterschwelligen Bereich gelten.
Hintergrund des Vorschlags ist die veränderte Sicherheitslage, die neben militärischer Verteidigung auch den Aufbau robuster ziviler Schutzstrukturen erforderlich macht. Aufgrund des hohen Bau- und Beschaffungsbedarfs soll die Ausnahmeregelung gezielt auf Bauleistungen beschränkt bleiben, da hier laut Bundesrat der größte Nutzen einer vergaberechtlichen Erleichterung zu erwarten ist.
4. Der Bundesrat kritisiert in seiner Stellungnahme die im Gesetzentwurf vorgesehenen Einschränkungen des Rechtsschutzes für unterlegene Bieter. Insbesondere beanstandet er die geplanten Regelungen zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, zu Einzelentscheidungen durch Mitglieder der Vergabekammer sowie den Wegfall der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde. Diese Maßnahmen führen nach Ansicht des Bundesrates zu einer erheblichen Schwächung des effektiven Primärrechtsschutzes und verweisen Bieter faktisch auf nachgelagerten Schadensersatz, der keinen gleichwertigen Ersatz darstellt.
Zudem weist der Bundesrat auf einen inneren Widerspruch im Gesetzentwurf hin: Während einerseits die vergaberechtliche Funktion der Vergabekammern als gerichtsgleiche Instanz betont wird, nähert man sich mit Verfahrensregeln wie Entscheidungen nach Aktenlage dem Verwaltungsverfahren an.
Angesichts dessen fordert der Bundesrat, einzelne Einschränkungen zu überdenken. So schlägt er unter anderem vor, die Möglichkeit zur Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde in § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB klar als Ausnahme auszugestalten. Außerdem regt er an, für Einzelentscheidungen in der Vergabekammer die gesetzliche Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt einzuführen.
5. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung fordert der Bundesrat, die Vergabemöglichkeiten für Leistungen im Bereich der Cyber- und Informationssicherheit deutlich zu verbessern. Er kritisiert, dass das geltende Vergaberecht bislang vor allem Ausnahmen für militärische Beschaffungen vorsieht, nicht jedoch für cybersicherheitsspezifische Bedarfe.
Zur Stärkung der staatlichen Krisenresilienz und des Schutzniveaus der Behörden regt der Bundesrat an, die Verordnungsermächtigung in § 113 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 GWB um Regelungsbefugnisse für den Bereich Cybersicherheit zu erweitern – insbesondere zu Geheimschutz, Vertraulichkeit, Versorgungssicherheit und Unteraufträgen. Darüber hinaus soll
der Anwendungsbereich der VSVgV in § 1 und § 2 Abs. 1–3 ausdrücklich auf Aufträge mit Bezug zur Cybersicherheit ausgeweitet werden.
Im zweiten Teil unseres Beitrages werden wir darstellen, dass die Änderungsvorschläge des Bundesrates von der Bundesregierung größtenteils zurückgewiesen wurden.
Link zur Homepage: www.ggsc.de
