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In einem neuen Positionspapier fordert der BDEW deshalb eine Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG).
„Mit den geplanten Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke im Rahmen der Kraftwerksstrategie unternimmt die Bundesregierung einen wichtigen Schritt in Richtung eines klimaneutralen Stromsystems, das gleichzeitig Versorgungs- und Systemsicherheit realisiert“, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. „Der Aufbau von zehn Gigawatt Kraftwerkskapazität ist jedoch zu wenig und kann nur ein erster Schritt sein. Er muss durch den Zubau weiterer Kraftwerke und der Modernisierung bestehender Kraftwerksleistung flankiert werden.“
Aus Sicht des BDEW muss daher mit einer Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (über das Jahr 2029 hinaus) die Kraft-Wärme-Kopplung als zweite Säule der Kraftwerksstrategie auf rechtssichere Füße gestellt werden: „Die Kraft-Wärme-Kopplung ist ein zentraler Bestandteil in den Planungen des Wasserstoffkernnetzes. Mit ihrer tragenden Rolle in der Nah- und Fernwärmeversorgung, wird die KWK durch Umstellung auf klimaneutrale Brennstoffe zudem neben Wärmepumpen zum Schlüsselelement einer erfolgreichen Wärmewende. Dafür braucht es kurzfristig eine schnelle Novellierung des KWKG in dieser Legislaturperiode“, sagt Andreae.
Das KWKG sei damit das Bindeglied in einem klimaneutralen Energieversorgungssystem, das den Aufbau gesicherter Stromerzeugungskapazität, die Transformation zu klimaneutraler Wärmeversorgung und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft- und Infrastruktur sicherstellt. „Auch durch das jüngste EuG-Urteil, das die Förderung des KWKG nicht als staatliche Beihilfe einstuft, ist der umlagefinanzierte Fördermechanismus noch einmal bestärkt worden. Für das Erreichen der Klimaziele, den Hochlauf des Wasserstoffmarktes sowie die Versorgungssicherheit Strom und Wärme, braucht es jetzt eine rasche Weiterentwicklung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes.“
Das Positionspapier des BDEW zur Weiterentwicklung des KWKG finden Sie hier.
