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Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen:
„Es ist gut, dass die EU-Kommission den Pfad zur Klimaneutralität 2050 überprüft und für 2040 ein Zwischenziel setzen will. Für die Kommunalen Unternehmen, die dies alles umsetzen sollen, sind Planungs- und Investitionssicherheit wichtig. Deshalb darf nicht alles wieder in Frage gestellt werden, was in den vergangenen vier Jahren mit dem Paket „Fit for 55“ erarbeitet wurde. Entscheidend sind nicht immer ambitioniertere Ziele, sondern die Umsetzung. Dafür ist es gut, dass die Europäische Kommission das Finanzierungsthema stärker als bisher in den Fokus rücken will.
Wir unterstützen die Anpassung das Emissionshandelssystem der Europäischen Union (EU-ETS). Statt auf Verbote setzt es auf Anreize, um den Einsatz fossiler Energieträger zu reduzieren.
Soweit möglich und sinnvoll, sollten Windkraft, Solarenergie, Biomasse, Geothermie und Wasserkraft sowie Abwärme, synthetische Gase und Energie aus Abfällen und Abwasser sowie Grubengas besser genutzt werden können.
Für eine verlässliche Versorgung mit grünem Gas muss es kommunalen Unternehmen möglich sein, vorhandene Netze zu betreiben und die Verteilung zu organisieren. Zur Steigerung des Wasserstoffangebots benötigen wir ein möglichst breites Spektrum an Herstellungsverfahren und Methoden: Dazu zählen Elektrolyse, Dampfreformierung aus Biogas, Katalyse, Pyrolyse. Das gilt auch für Wasserstoff, der bei der Entsorgung von Abwasser und Abfall gewonnen werden kann.
Wir setzen uns für ein europaweites Deponierungsverbot unbehandelter Siedlungsabfälle ein. Mit thermischer Abfallbehandlung kann Energie aus Abwärme und Wasserstoff produziert werden.
CO2-Management und Trinkwasserschutz
Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid und Kohlenstoff sind zentrale Zukunftsaufgaben einer konsequenten Klimaschutzpolitik. Die unterirdische Speicherung (CCS) und die Wiedernutzung von Kohlenstoff (CCU) sind wichtige Bausteine beim Klimaschutz. Diese Prozesse dürfen allerdings unter keinen Umständen den Schutz unserer Trinkwasserressourcen beeinträchtigen.
Eine besondere Bedeutung kann die CO2-Abscheidung bei der thermischen Abfallbehandlung spielen. Bei der thermischen Abfallverwertung sind Restemissionen von Kohlendioxid nicht vermeidbar. Vor diesem Hintergrund hat das Umweltbundesamt jüngst empfohlen, CCS an thermischen Abfallbehandlungsanlagen zeitnah zu erproben. Wir appellieren an die Bundesregierung, dafür in diesem Jahr die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.
Wenn bei der Verbrennung von Siedlungsabfällen das Kohlendioxid künftig vollständig aufgefangen wird, wird die thermische Abfallbehandlung zu einer klimapositiven Technologie, die im Saldo der Atmosphäre Kohlendioxid entzieht und so die Aufheizung der Atmosphäre bremst.“
Hintergrund: Bei beiden Papieren handelt es sich um Empfehlungen. Mit einem konkreten Gesetzgebungsvorschlag ist erst nach der Europawahl, voraussichtlich im kommenden Jahr, zu rechnen. VKU-Positionen zur Europawahl 2024: https://europawahl2024.vku.de/
