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„Anstatt wichtige Zukunftsentscheidungen zu treffen, entschied sich Kanzlerin Merkel für den Todeskuss. Erneut hat die Verbrenner-Lobby einen Systemwechsel verhindert. Anstatt einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ab 2025 zu verkünden und damit Autoherstellern und ihren Zulieferern ein klares Signal zu setzen, endlich zukunftsfähige, emissionsfreie Fahrzeuge in Großserie herzustellen, sollen nun in ‚gemeinsamen Arbeitsgruppen’ finanzielle Hilfen auch für den Abverkauf von Dieseln- und Benzin-Pkws erarbeitet werden. Der ‚Raubtierlobbyismus’ der Autokonzerne wird damit regierungsamtlich geadelt und institutionalisiert. Die Ankündigung, nun bis November über Grundzüge einer Förderung der veralteten, klimaschädlichen Verbrennertechnologie zu sprechen, wird zu einer Kaufzurückhaltung führen, die als weiteres Druckmittel zur Durchsetzung derselben absehbar genutzt werden wird.
Dabei werden künstliche, lebensverlängernde Maßnahmen für eine todgeweihte Verbrenner-Technologie den bereits begonnenen Niedergang der Automobilindustrie noch beschleunigen. Ab 2025 werden Benzin- und Diesel-Pkws aus immer mehr europäischen Städten ausgesperrt sein. Wer da jetzt nicht umsteuert, fährt in den Niedergang.
Die einzige Hilfe, die mittelständischen Zulieferern wirklich nachhaltig nützt, ist die Hilfe zu einem schnellen Umstieg auf batterieelektrische Mobilität. Die Unternehmen müssen wissen, wohin die Reise geht. Sie brauchen ein klares Signal zum beschleunigten Ausstieg aus dem Verbrenner. Dass die Bundesregierung erneut versäumt hat, die Förderung von überdimensionierten, klimaschädlichen Plug-In-Hybrid-Pkw zu beenden, zeigt uns, dass sie das nicht verstanden hat. Und ginge es ihr wirklich um den Erhalt der Arbeitsplätze im mittelständisch geprägten Kfz-Gewerbe, würde sie die Dieselkonzerne dazu verpflichten, die elf Millionen Betrugs-Diesel der Abgasstufen Euro5 und 6 auf Kosten der Hersteller mit funktionstüchtigen Abgaskatalysatoren nachzurüsten. Mit einem solchen Konjunkturprogramm könnten zehntausende Arbeitsplätze gesichert und gleichzeitig die Luftqualität in unseren Städten entscheidend verbessert werden.
Die Politik muss endlich klare und mutige Entscheidungen für absolut emissionsfreie Antriebe treffen. Das wird ihr im Hinterzimmer mit der Autolobby nicht gelingen. Es ist mehr als überfällig, wie bei allen anderen Themen auch, alle an einen Tisch zu holen: Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Vertreter des öffentlichen Nahverkehrs. Auf einem solchen, wirklichen Mobilitätsgipfel könnten sinnvolle Weichenstellungen für die Zukunft eine Chance haben.“
