Dynamisierung von Finanzhilfen für die Radverkehrsförderung

Zugleich verweist die Bundesregierung in der Vorlage auf eine frühere Antwort  zur Radverkehrsförderung. Danach seien im Klima- und Transformationsfonds (KTF) in der 21. Wahlperiode zur Unterstützung der  Bundesmittel in Höhe von rund 1,93 Milliarden Euro eingeplant.

Diese Mittel verteilten sich unter anderem auf Zuweisungen an die Länder zum Bau von Radschnellwegen (rund 349 Millionen Euro), auf Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm Stadt und Land (rund 1,22 Milliarden Euro), auf die Förderung der aktiven Mobilität (rund 306 Millionen Euro) und auf das Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen (rund 49 Millionen Euro).

Hinzu kämen Mittel im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative, in der Radverkehrsmaßnahmen als Bestandteil einzelner Förderprogramme förderfähig sind. Darüber hinaus seien in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 Bundesmittel für den Bau von Radwegen an Bundesstraßen in Höhe von 600 Millionen Euro ausgewiesen sowie für den Aus- und Neubau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen 70 Millionen Euro.