EUGH stoppt PKW Maut

Ministerpräsident Tobias Hans: Gute Nachricht für das Saarland

Erklärung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur PKW-Maut heute (18.06.19) von Ministerpräsident Tobias Hans.


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„Egal wie man grundsätzlich zur PKW-Maut steht, so ist die heutige Entscheidung des EUGH eine gute Nachricht für das Saarland. Wir waren immer für Ausnahmeregelungen für das Saarland und alle Grenzregionen, weil wir hier im Saarland unter den negativen Folgen für die vielen Grenzgänger, aber auch für den Einzelhandel zu leiden hätten.

Deshalb ist es jetzt das Beste, das leidige Thema erst einmal ad acta zu legen.“

Staatskanzlei des Saarlandes