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"Verkehrspolitik darf nicht in erster Linie aus Großstadtsicht betrieben werden"

Die Landräte in Nordrhein-Westfalen - unter ihnen Olaf Schade - fordern vom Land, die Fördermittel für Verkehrsentwicklung gerecht zu verteilen und damit in der Verkehrspolitik die Mobilitätsanforderungen der Kreise stärker zu berücksichtigen.


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Um diese Position zu unterstreichen, hat der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ein "Eckpunktepapier zu Mobilität und Verkehrsentwicklung" erarbeitet. Es wurde im Rahmen der jüngsten Vorstandssitzung des LKT an Verkehrsminister Hendrik Wüst übergeben.

"Verkehrspolitik darf nicht in erster Linie aus Großstadtsicht betrieben werden. Die Hälfte aller vom Land NRW geförderten Verkehrsprojekte muss künftig im kreisangehörigen Raum liegen", schließt sich Schade der Grundaussage des Papiers an. Zur Begründung verweisen die Kreishauschefs gemeinsam auf Folgendes: Die 31 NRW-Kreise nehmen über 90 Prozent der Fläche des Landes ein. Rund 60 Prozent der NRW-Bevölkerung und mehr als 50 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze sind im kreisangehörigen Raum angesiedelt.

Das Eckpunktepapier stellt in 16 Kernforderungen die verkehrspolitischen Anliegen der Kreise dar. Diese reichen von der Entwicklung alternativer Verkehrskonzepte und einer technologieoffenen Förderung von Antriebstechniken über Planungs- und Baubeschleunigung bis hin zum Umdenken im Güter- und Flugverkehr.

Der Ennepe-Ruhr-Kreis setzt beispielswiese auf ein noch zu erarbeitendes kreisweites Mobilitätskonzeptes, das sich in das regionale Konzept des Regionalverbandes Ruhr einbettet. Erreicht werden soll vorzugsweise, unterschiedliche Mobilitätsformen stärker und besser zu vernetzen. Als Stichwort nennt die Kreisverwaltung Mobilstationen. Zudem soll das Konzept den öffentlichen Personennahverkehr sowie Radfahrer und Fußgänger stärken. Auch neuen technischen Möglichkeiten wie Ticketing, flexible Bedienungsformen und autonomem Fahren soll Rechnung getragen werden.

Die Landräte wiesen zudem auf die unterschiedlichen Strukturen der einzelnen Kreise hin: Neben klassisch ländlich geprägten Kreisen gebe es in NRW sehr wirtschaftsstarke Kreise mit vielen mittelständischen Unternehmen sowie urbane Kreise im Umland zu den Großstädten. Jeder Kreis habe andere Anforderungen an Mobilität. "Statt landesweit einheitlicher Rezepte brauchen wir daher individuelle Verkehrsentscheidungen vor Ort", so Schade.

Stichwort Landkreistag Nordrhein-Westfalen

Der LKT NRW ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes mit rund 11 Millionen Einwohnern.

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