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Dies haben die Wirtschaftsweisen in ihrem in der vergangenen Woche vorgelegten Sondergutachten zur CO2-Bepreisung festgestellt. Das technologieoffene Instrument kann die Bundesregierung sofort nutzen, um mehr Klimaschutz im Verkehr zu erreichen. Die Treibhausgasquote verpflichtet die Mineralölindustrie, den Treibhausgasausstoß ihrer Kraftstoffe um vier Prozent zu reduzieren. Dazu kann sie Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse oder Abfall- und Reststoffen, Elektromobilität oder strombasierte Kraftstoffe wie zum Beispiel Wasserstoff einsetzen, die den Treibhausgasausstoß verringern. Durch die Treibhausgasquote wurden nach Angaben des Umweltbundesamts im vergangenen Jahr 7,3 Millionen Tonnen CO2-Emissionen im Mobilitätssektor eingespart. „Mehr Klimaschutz im Verkehr heißt, die Treibhausgasquote als technologieoffenes Instrument jetzt von derzeit 4 Prozent auf 16 Prozent bis 2030 zu erhöhen“, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer beim Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). „Durch die Erhöhung der Treibhausgasquote werden auch die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Bundesregierung im Verkehr für das Jahr 2030 erreicht.“
Schon jetzt handelt die Mineralölindustrie mit eingesparten CO2-Mengen. Erreicht ein Unternehmen die vorgeschriebene Treibhausgasminderung nicht, kann es Zertifikate von einem anderen Unternehmen kaufen, das seine Verpflichtung übererfüllt. „Durch die Treibhausgasquote ist ein Markt entstanden, in dem die Preise pro Tonne CO2 über Angebot und Nachfrage ermittelt werden. Es wäre absurd, dieses etablierte und erfolgreiche Instrument nicht weiter zu nutzen und auszubauen“, sagte Baumann.
Die Förderung von Elektromobilität ist sinnvoll und wird mittelfristig zu weiteren CO2-Einsparungen führen. Allerdings fahren bis zum Jahr 2030 voraussichtlich noch rund 40 Millionen Autos mit einem Verbrennungsmotor in Deutschland. Auch dieser verbleibende Fahrzeugbestand muss zum Klimaschutz beitragen. Dabei werden die Emissionen nur durch den Einsatz und das Betanken mit CO2 senkenden Kraftstoffen verringert. Genau diese Kraftstoffe bringt die Treibhausgasquote auf den Markt. „Die Treibhausgasquote ist ein erprobtes und erfolgreiches Instrument zur Verminderung des CO2-Ausstoßes. Ähnlich wie im Emissionshandel kann mit ihr verbindlich festgelegt werden, wie stark die Emissionen sinken. Damit fördert die Politik diejenigen alternativen Kraftstoffe, die Klimaschutz zu den geringsten Kosten erreichen“, sagte Baumann. Der Einsatz von Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse, die bereits jetzt verfügbar und einsatzbereit sind, ist dabei durch den Gesetzgeber begrenzt: Sie dürfen nicht mehr als sieben Prozent der Energie im Kraftstoffmarkt bereitstellen. Damit soll eine übermäßige Nutzung von Rohstoffen aus landwirtschaftlicher Produktion ausgeschlossen werden.
