Tagesanzeiger - Fuhrpark und Mobilität

Grundsatzurteil zu neuem Führerscheinrecht

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 15. Oktober 2014 die Ansicht der Stadt Pirmasens gerichtlich bestätigt, dass das ab 1. Mai 2014 neu geltende Straßenverkehrsrecht bei im Verkehrszentralregister bereits seit Jahren eingetragenen „Alt-Verfehlungen“ in vielen Fällen nicht zu einer Verkürzung der Tilgungsfristen führt.

Für Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Verkehrsunfällen sollen im kommenden Jahr 11,5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden

Damit bleibt die Höhe der Mittel gegenüber dem laufenden Jahr und 2013 unverändert, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/2793) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2574) hervor.

Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heute ent­schie­den, dass von einer aus­rei­chen­den Tren­nung von Can­na­bis­kon­sum und Fah­ren im Sinne der Fahr­er­laub­nis-Ver­ord­nung nur dann aus­ge­gan­gen wer­den kann, wenn ein ge­le­gent­li­cher Kon­su­ment von Can­na­bis sei­nen Kon­sum und das Fah­ren in jedem Fall so trennt, dass eine can­na­bis­be­ding­te Be­ein­träch­ti­gung sei­ner Fahr­tüch­tig­keit unter kei­nen Um­stän­den ein­tre­ten kann.

Umweltministerium legt zur Fachministerkonferenz Kurzgutachten vor

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit: Umweltminister Johannes Remmel fordert eine verbraucherfreundlichere Kennzeichnung von Personenkraft-Wagen (PKW) und legt zur heute beginnenden 82.

Die Zusammenarbeit der Kältemittelhersteller Honeywell und DuPont hat möglicherweise gegen das EU-Kartellrecht verstoßen

Die EU-Kommission hat daher beiden Unternehmen in einer Mitteilung eine Beschwerde übermittelt. Darin äußert sie den Verdacht, dass die seit 2010 bestehende Zusammenarbeit beider Unternehmen die Entwicklung des Kältemittels R-1234yf für Pkw-Klimaanlagen beeinträchtigt hat und somit gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt.

Kennzeichenerfassung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme Kennzeichen von Kraftfahrzeugen des Klägers zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen.

Rathaus-Grüße werden umweltfreundlicher

Am Mittwoch, 22. Oktober, hat Oberbürgermeister Sven Gerich dem städtischen Protokoll im Rathausinnenhof ein neues Elektrofahrzeug zur Übermittlung der städtischen Ehrungen und Gratulationen übergeben. Der neue VW „E-up!“ wird künftig im Rathausinnenhof über Nacht betankt und steht morgens frisch geladen zur Verfügung, um den Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern Glückwünsche zu überbringen.

Mercedes-Benz Unimog: Effizient und sauber im Rangierdienst

Rangierarbeiten auf der Schiene mit umweltfreundlichen Lkw-Motoren und einer nochmals verbesserten Traktion – damit überzeugt der neue Unimog als 2-Wegefahrzeug (Straße/Schiene). Auf der Messe Innotrans in Berlin, der weltweiten Leitmesse für die Eisenbahnbranche, wurde das erste Exemplar der neuen Unimog-Generation an die Firma Sasol Germany GmbH in Brunsbüttel übergeben.

Ergebnisse der ersten drei Quartale 2014

Nach den ersten drei Quartalen des Jahres 2014 betrug die Fahrleistung der Lkw ab 12 t zulässigem Gesamtgewicht auf mautpflichtigen Straßen 21,1 Mrd. Kilometer und lag damit 3,2 % über dem entsprechenden Wert des Vorjahres.

Mehr getötete Personen im August 2014

Im August 2014 gab es auf hessischen Straßen 1594 Unfälle mit Personenschaden. Dies waren im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat 404 bzw. ein Fünftel Unfälle weniger. Von den insgesamt 2162 Verunglückten starben 22, 392 wurden schwer und 1748 leicht verletzt.