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Eine sogenannte „Übergangsverordnung“ ist nötig geworden, da sich die für dieses Jahr geplante Reform, die die Agrarförderung für 2021 bis 2027 regeln soll, immer weiter verzögert.
„Das hoch umstrittene Subventionssystem noch einmal für zwei Jahre ohne Änderungen zu verlängern, ist fatal. Jedes Jahr ohne echte Investitionen in den Klima- und Naturschutz ist ein verlorenes Jahr. Der Klimawandel schreitet voran und wir stehen wohl vor einem dritten Dürresommer. Wir brauchen dringend mehr Klima- und Naturschutz auf Wiesen und Äckern. Je länger die notwendigen Reformen herausgezögert werden, desto schmerzhafter ist später der Anpassungsdruck“, so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Das habe zuletzt auch die Reform der Düngeverordnung gezeigt, die Jahrzehnte verschleppt wurde und erst nach Androhung von Strafzahlungen unter großem Druck angepasst wurde.
Zur Abstimmung standen am gestrigen Dienstag deutliche Verbesserungen am „Greening“ der EU-Agrarpolitik. Dieses Instrument war 2014 eingeführt worden, um die Umweltleistungen zu verbessern. Bis heute bleibt das milliardenschwere Greening für den Naturschutz jedoch nahezu wirkungslos. Wissenschaftler und Europäischer Rechnungshof übten wiederholt scharfe Kritik.
„Die Abgeordneten haben sich bewusst dagegen entschieden, die Fehler des Greenings zu korrigieren. Sie hätten in den ausgeräumten Agrarlandschaften wieder Platz schaffen können für die Natur. Mindestens zehn Prozent der Fläche sind laut Wissenschaft für Blühstreifen, Brachen oder Hecken notwendig, um wichtige Leistungen der Ökosysteme zu erhalten. Von diesen Leistungen ist jeder Landwirt abhängig. Der Agrarausschuss konnte sich jedoch gestern nicht einmal zu fünf Prozent im Ackerland durchringen. Für den ‚Green Deal‘ der EU ist das kein gutes Signal“, so Krüger.
Kritik äußert der NABU auch am Verfahren. So wird der Bericht des Agrarausschusses wohl nicht vom Plenum des Parlamentes abgesegnet, sondern direkt in die Verhandlungen mit dem Agrarrat gehen. „Die Corona-Pandemie ist auch für den parlamentarischen Prozess eine Herausforderung, das ist klar. Aber bei einer Entscheidung über jährlich fast 60 Milliarden Euro an Steuergeldern darf es kein Hauruck-Verfahren ohne Diskussionen geben“, so Krüger.
