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„Der Druck der Straße und die Entschlossenheit einiger Bundesländer haben zumindest zu kleinen Veränderungen geführt. Das Anheben des CO2-Preises ist zu begrüßen. Der Einstiegspreis von 25 Euro, der bis 2025 auf 55 Euro steigen soll, wird nun nicht vollständig wirkungslos bleiben, reicht aber bei weitem noch nicht aus. Geboten wäre ein Einstiegspreis von 50 Euro, der auf 180 bis 200 Euro steigen müsste.
Dass die Einnahmen jetzt zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden sollen, ist im Grundsatz sinnvoll. Besser wäre jedoch ein Ökobonus. An der problematischen rechtlichen Ausgestaltung ändert die geplante Anhebung nichts. Statt des geplanten Zertifikatshandels wäre eine CO2-Steuer viel einfacher umzusetzen und würde Planungssicherheit bieten.
Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale konterkariert die Erhöhung des CO2-Preises. Das ist siedlungs- und klimapolitisch kontraproduktiv aber auch sozial ungerecht. Deshalb sollte bis 2030 allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Durchschnittsatz der aktuellen Kilometerpauschale unabhängig vom Einkommen als Mobilitätsgeld ausgezahlt und dieses entfernungsdegressiv gestaltet werden.“
Hintergrund: Die soziale Ungerechtigkeit der aktuellen Pendlerpauschale besteht, weil durch die Koppelung der Pauschale an die Einkommensteuer, Gutverdienern pro Kilometer die dreifache Summe eines Geringverdieners erstattet wird. Der BUND plädiert deshalb dafür, dass nach einer Transformationsphase die Pendlerpauschale in ihrer aktuellen Form abgeschafft wird.
