Voller Zugriff auf den Tagesanzeiger – Registrieren Sie sich jetzt kostenlos!
Um den vollständigen Artikel im Tagesanzeiger zu lesen, melden Sie sich bitte in Ihrem Themennetzwerke®-Konto an. Die Registrierung bei Themennetzwerke® ist kostenlos und ermöglicht Ihnen den vollständigen Zugang zum Tagesanzeiger und vielem mehr.
Falls Sie den Tagesanzeiger bereits auf kommunalwirtschaft.eu abonniert hatten und davor keinen Themennetzwerke® Account registriert hatten, dann klicken Sie auf den folgenden Link, um Ihr Passwort zu Ihrer bereits registrierten
E-Mail-Adresse hinzuzufügen: Passwort für kommunalwirtschaft.eu Abonnenten hinzufügen
Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte: „Deutschland will als EU-Ratspräsidentschaft Motor und Moderator sein. Unsere Aufgabe wird es sein, Brücken zu bauen und Lösungen zu finden, die am Ende allen Menschen in Europa zugute kommen.“
Es zeichnet sich ab, dass die Bewältigung der pandemiebedingten Wirtschaftskrise die Agenda dominieren wird. Doch scheint sich die Bundesregierung bewusst zu sein, dass auch Klima- und Biodiversitätskrise als „wichtige Zukunftsthemen“ behandelt werden müssen. Das Programm folgt laut Bundesregierung diesen Leitlinien:
- die nachhaltige Überwindung der Corona-Krise sowie die wirtschaftliche und soziale Erholung,
- ein stärkeres und innovativeres Europa,
- ein gerechtes Europa,
- ein nachhaltiges Europa,
- ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte,
- ein starkes Europa in der Welt.
Reaktionen von Umweltschutzorganisationen
Aus Sicht des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) wird sich die deutsche Ratspräsidentschaft an den erreichten Fortschritten im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise messen lassen müssen. Der DNR begrüßt, dass das EU-Klimagesetz, das Klimaneutralität bis spätestens 2050 verbindlich festschreiben soll, auf der Agenda steht. Allerdings sei mehr Ehrgeiz für eine rasche Einigung im Rat geboten. Dass Teile der Bundesregierung wieder auf die Bremse treten würden, sei kein gutes Vorzeichen.
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch findet, dass das Bundeskabinett viele richtige Akzente gesetzt habe, indem die Überwindung der Corona-Krise mit Klimaschutz, mehr Verantwortung von Unternehmen für die gesamten Lieferketten und einer Bildungsoffensive verknüpft werden soll. Doch die Ankündigungen schwankten zwischen „erfreulich ehrgeizig und viel zu vage“.
Raphael Weyland vom NABU appelliert an die Bundesregierung, die Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen: Die Ratspräsidentschaft müsse „zu einhundert Prozent dafür genutzt werden, die europäische Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu machen. Dies gelingt nur, wenn die Bundesregierung ressortübergreifend die Biodiversitäts- und Klimakrise angeht.“
Nach Einschätzung des WWF Deutschland zeige der Arbeitsschwerpunkt Nachhaltigkeit, dass die Bundesregierung die Zeichen der Zeit verstanden habe: „Nur eine sozial verträgliche, ökologisch ausgerichtete und an die Herausforderungen der Klimakrise angepasste Wirtschaft ist eine resiliente Wirtschaft. Der Fokus der Bundesregierung auf die Überwindung der Corona-Pandemie ist eine große Chance, Europa zukunftsfähig zu machen.“
Bereits in der vergangenen Woche – anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (EU-News vom 18.06.2020) – hatte der Verkehrsclub Deutschland (VCD) gefordert, die Verkehrswende auf europäischer Ebene entschlossen anzugehen. Die Bundesregierung müsse Klimaschutz im Verkehr zu einem zentralen Thema ihrer EU-Ratspräsidentschaft machen.
Nächste Schritte
In einer Pressemitteilung der Bundesregierung heißt es, dass das Arbeitsprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft - „aus Respekt vor der laufenden kroatischen Ratspräsidentschaft – am 30. Juni 2020 veröffentlicht“ wird. Einen Tag darauf übernimmt Deutschland für sechs Monate den traditionell rotierenden Ratsvorsitz.
