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„Trotz der zähen Verhandlungen hat die Europäische Union am Ende Handlungsfähigkeit bewiesen. Das ist ein gutes Signal von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten.
Der Europäische Rat verpasst es aber, die Herausforderungen für ein zukunftsgerechtes Europa entschlossen anzupacken. 30 Prozent des Gesamtbetrags des Haushalts und des Wiederaufbaufonds sollen das Erreichen der Klimaziele unterstützen. 30 Prozent der Ausgaben sind zu wenig, um ein Klimaschutzziel von mindestens 55 Prozent bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen – vor allem wenn nicht konsequent Ausgaben für ein fossiles ‚Weiter so‘ gestoppt werden.
Die Ausgaben für den Haushalt und den Wiederbaufonds sollen mit den Zielen des Pariser Abkommens und dem "do-no-harm"-Prinzip des Green Deals in Einklang stehen. Das ist ein positiver Ansatz, doch die Staats- und Regierungschefs verpassen es, hierfür ein wirksames Instrument einzuführen. Ohne ein Regelwerk wie die EU-Taxonomie gibt es keine wirksame Transparenz darüber, ob Klimaausgaben die erforderlichen Fortschritte erzielen und sicherstellen, dass der EU-Haushalt zum Ziel der EU-Klimaneutralität bis 2050 beiträgt.
Besonders bitter für den Klimaschutz und die Kohle- und andere Strukturwandelregionen: Der Just Transition Fund wurde um mehr als die Hälfte gekürzt. Er sollte sicherstellen, dass kein EU-Mitgliedsland beim Strukturwandel zurückgelassen wird. Das Europäische Parlament hat es jetzt in der Hand, dieses Kernelement des Green Deals fester in den EU-Haushalt und in den Wiederaufbaufonds zu verhandeln.
Die nächsten Meilensteine der deutschen Ratspräsidentschaft sind nach dem EU-Sondergipfel klar: Mindestens 55 Prozent als neues EU-Klimaschutzziel müssen zügig in einem EU-Klimaschutzgesetz verankert werden, welches noch bis Jahresende verabschiedet wird. Denn die Emissionsminderung um 55 Prozent ist weiterhin nur ein erster Schritt, um nur in die Nähe des Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens zu kommen. Um die Erderhitzung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, muss die Staatengemeinschaft ihr Ambitionsniveau auf mindestens 65 Prozent steigern.“
