Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Bundesregierung muss europäische Verkehrspolitik auf Klimaschutzkurs bringen

Aus Sicht der Verbände sollte die Bundesregierung Klimaschutz im Verkehr während der EU-Ratspräsidentschaft zu einem zentralen Thema für Europa machen.

Die Bundesregierung sollte mit den Entscheidungen und Prozessen während der EU-Ratspräsidentschaft die Zielsetzung des Green Deal unterstützen und dessen Umsetzung vorantreiben. Vor diesem Hintergrund haben die unterzeichnenden Verbände ein Memorandum zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft erstellt, das die zentralen Meilensteine einer zukunftsgerechten europäischen Verkehrspolitik benennt. Die Ratspräsidentschaft muss ein europäisches Klimaschutzgesetz voranbringen, das das EU-Klimaziel für 2030 anhebt und Klimaneutralität deutlich vor 2050 sicherstellt.

Die von der Kommission angekündigte Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität muss einen verbindlichen Pfad für einen raschen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien im Verkehrsbereich aufzeigen und dazu emissionsfreie Antriebe als Eckpfeiler der europäischen Klima- und Industriepolitik forcieren. Energiesteuern und Straßennutzungsgebühren sollten dazu an CO2-Emissionen ausgerichtet und umweltschädliche Steuerprivilegien beendet werden. Während ihrer Präsidentschaft muss die Bundesregierung die Verkehrswende auch abseits der Straße voranbringen, etwa mit Impulsen für eine europäische Bahn- und Radverkehrspolitik.