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Für ein Paris-kompatibles EU-Klimagesetz
Die deutschen Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesverband für Umweltberatung, ClientEarth, CO2-Abgabe, Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Denkfabrik E3G –Third Generation Enviromentalism, Germanwatch, Greenpeace, Natureplus, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Verkehrsclub Deutschland (VCD), WWF Deutschland und der Deutsche Naturschutzring (DNR) haben in einem gemeinsamen Positionspapier begrüßt, dass die EU-Kommission im März den Entwurf für ein EU-Klimagesetz vorgelegt hat (EU-Umweltnews vom 05.03.2020), welches die Treibhausgasneutralität rechtlich verbindlich machen und somit das Bekenntnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu den Pariser Klimazielen unterstreichen will.
Jedoch sind die Verbände unter anderem der Ansicht, dass das Gesetz Treibhausgasneutralität bis deutlich vor 2050 und einen mit dem Pariser Klimaabkommen kompatiblen Pfad bis dahin festschreiben muss. Zentraler Bestandteil des Gesetzes muss die Anhebung des EU-Klimaziels für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen bis 2030 im Rahmen des UN-Prozesses sein. Das Papier in voller Länge finden Sie unter dem Artikel verlinkt.
Rückgang der CO2-Emissionen
Die EU-Kommission vermeldete am Dienstag, dass die Treibhausgasemissionen im EU-Emissionshandelssystem im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 8,7 Prozent gesunken sind. Der Behörde zufolge ist die Umstellung von Kohle auf erneuerbare Energien und Gas für einen 15-prozentigen Rückgang der Emissionen bei der Stromerzeugung verantwortlich. Die Emissionen der Industrie gingen um zwei Prozent zurück, während sie im innereuropäischen Luftverkehr um ein Prozent anstiegen.
Apropos Airlines: Einer Umfrage unter mehr als 200 führenden Wirtschaftsexpert*innen, Finanzbeamt*innen und Zentralbankern zufolge würden Fluggesellschaften zum Schluss drankommen, wenn es um die Zuweisung staatlicher Hilfsmaßnahmen für corona-geplagte Industriezweige geht. Dem Nachrichtenportal EurActiv zufolge erklärten die Befragten, dass staatliche Zuschüsse für Airlines ohne Klima- und Umweltschutzmaßnahmen eine Sackgasse seien.
Auswahlkriterien für Gasprojekte auf dem Prüfstand
Wie der Infodienst ENDS Europe am vergangenen Donnerstag berichtete, prüft die EU-Kommission derzeit Optionen, die Auswahlkriterien für besonders förderfähige Projekte im Energiebereich (Projekte von gemeinsamem Interesse, Projects of Common Interest – PCI) speziell in Hinblick auf Gasprojekte zu ändern. Aus einem internen Dokument der Generaldirektion Energie (DG ENER) geht anscheinend hervor, dass es Überlegungen für eine schrittweise Verlagerung weg von Erdgas hin zu Wasserstoff und Biogas gebe.
Die PCI-Liste steht seit Langem in der Kritik. Die Umweltschutzorganisation Food & Water Europe hatte zuletzt eine Beschwerde gegen die EU-Kommission bei der EU-Ombudsperson Emily O’Reilly eingelegt. Die Organisation bezweifelt, dass die Kommission die ausgewählten Gasinfrastrukturvorhaben der vierten PCI-Liste in ausreichendem Maße auf Nachhaltigkeit geprüft habe.
Auch der Industrieausschuss im EU-Parlament hatte im Februar dafür plädiert, die Kriterien an die EU-Energie- und Klimaziele 2030, an das langfristige Ziel der Treibhausgasneutralität 2050 sowie an das Prinzip „Efficiency first“ anzupassen (EU-Umweltnews vom 18.02.2020).
“EU-Renovierungswelle” rollt im September
Die für Energiefragen zuständige EU-Kommissarin Kadri Simson bestätigte laut dem Nachrichtenportal EurActiv am Mittwoch, dass die im Rahmen des europäischen Green Deals geplante Renovierungsstrategie, um Gebäude EU-weit energieeffizienter zu machen, im September veröffentlicht werde. Kadri hält Sanierungsanreize im Gebäudesektor für eine wichtige Maßnahme, um die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wiederzubeleben. Vorrangig sollen Krankenhäuser, Schulen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von der “Renovierungswelle” profitieren.
