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Nicht nur eine Anhebung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Klimaziels, auch Klimaneutralität bis 2050 für alle Mitgliedstaaten, schärfere Überprüfungsmechanismen und die Diskussion eines Zwischenziels für 2040 schlug sie ihren Kolleg*innen im Parlament vor. Neben der Einrichtung eines unabhängigen Sachverständigenrats für Klima warb sie auch für ein gestärktes Klimamainstreaming aller EU-Gesetze. Während Abgeordnete der Fraktion der Grünen/EFA und GUE/NGL sich für eine Anhebung des Klimaziels und schnelles Handeln aussprachen, verwiesen andere Ausschussmitglieder wie Anna Zalewska (ECR, Polen) auf potentielle negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. Nils Torvalds von der Renew-Fraktion sprach sich für ein 55%-Ziel aus, erkannte aber gleichzeitig an, dass dies nicht Paris-kompatibel wäre.
Der Deutsche Naturschutzring lobte den von Guteland vorgelegten Bericht als „umfassend, ehrgeizig und weitreichend.“ Er lasse darauf hoffen, dass „die Politik nun auch bei der Klimakrise auf die Wissenschaft hört und mit dem EU-Klimagesetz doch noch ein großer Wurf gelingen könnte“, erklärte DNR-Präsidiumsmitglied Hermann Ott. Neben den EU-Abgeordneten, die ihre nationalen Regierungen dazu drängen sollten, das Klimagesetz nicht zu einem „Papiertiger“ verkommen zu lassen, habe insbesondere auch die deutsche Regierung die Aufgabe, während ihrer Ratspräsidentschaft eine Einigung zum Klimagesetz zu verhandeln, so Ott.
Nachdem der Umweltausschuss sich auf eine gemeinsame Position geeinigt hat, wird das Plenum des EU-Parlaments voraussichtlich im Herbst über den Bericht abstimmen. Im März hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein europäisches Klimagesetz vorgestellt (EU-News vom 5.3.).
Weitere Verschiebung der Klimakonferenz?
Auch auf internationaler Ebene muss über die Reduzierung der Klimagase entschieden werden. Die eigentlich für Ende des Jahres geplante internationale Klimakonferenz in Glasgow wurde aufgrund der Corona-Pandemie auf den Frühling 2021 verschoben. Die britische Regierung, Ausrichter der COP26, will nach Berichten des Guardian nun jedoch den 1.-12. November als neues Datum vorschlagen, um im Vorfeld ausreichend Zeit für Vorbesprechungen zu haben und die Konferenz, wie anfänglich geplant, nach der Biodiversitäts-COP stattfinden zu lassen. Eine Entscheidung über eine erneute Verschiebung steht noch aus. [km]
