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Haushaltsvorschläge der EU-Kommission müssen sich am Pariser Klimaschutzziel und den Ankündigungen des Green Deal ausrichten – Finanzierung fossiler Projekte durch EU-Mittel muss ausgeschlossen werden
Berlin, 22.6.2020: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert anlässlich des morgigen Treffens des EU-Umweltministerrats Umweltministerin Svenja Schulze dazu auf, sich für eine klare Ausrichtung des EU-Konjunkturpakets auf das Ziel der Klimaneutralität und eine zügige Verabschiedung des europäischen Klimagesetzes einzusetzen. Bereits vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli muss die Umweltministerin damit ein starkes Signal für eine ehrgeizige Klimapolitik setzen, denn die Bundesregierung steht hier in einer besonderen Verantwortung für zukünftige Generationen. Die Bundesregierung plant nicht mehr, das europäische Klimagesetz noch in der deutschen Ratspräsidentschaft zu verabschieden. Das wurde deutlich, als vergangene Woche die Bundeskanzlerin sich in der Regierungserklärung zu den Arbeitsschwerpunkten der Ratspräsidentschaft äußerte.
Dazu Sascha Müller Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Der Klimaschutz in Europa kommt bisher nur im Schneckentempo voran. Wir brauchen beim Klimaschutz keinen Minimalkonsens, sondern eine europäische Vorreiterrolle. Bundesumweltministerin Schulze muss zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein klares Zeichen für ein anspruchsvolles EU-Klimaziel von 65 Prozent Treibhausgasreduktionen bis 2030 und eine zügige Umsetzung des Green Deals setzen. Das Europäische Parlament muss vor Ende des Jahres noch über das EU-Klimagesetz abstimmen können, sonst geht wertvolle Zeit verloren. Das Klimagesetz ist dringend nötig, um sicherzustellen, dass sich die kommenden Green-Deal-Initiativen verbindlich am Ziel der Klimaneutralität ausrichten.“
Darüber hinaus muss sich der Umweltministerrat für eine Nachbesserung und rasche Umsetzung des von der EU Kommission vorgelegten Konjunkturpakets einsetzen. Das Paket muss konsequent am Green Deal ausgerichtet werden: Das heißt auch, dass jedwede Finanzierung klimaschädlicher Projekte durch EU-Mittel ausgeschlossen sein muss. Entgegen den wiederholten Versprechen der Europäischen Kommission ermöglichen deren Vorschläge aber weiterhin die Finanzierung fossiler Projekte. Die Wiederaufbaupläne, die Mitgliedstaaten unter der neuen „Recovery and Resilience Facility“ vorlegen sollen, unterliegen bisher keiner Verpflichtung, in einen grünen Wandel der Wirtschaft zu investieren. Das gleiche gilt für den Vorschlag, das Klimamainstreaming unter der Coronavirus-Investmentinitiative bis 2022 auszusetzen. Hier müssen die Umweltminister nachbessern und jedwede Finanzierung fossiler Projekte und Infrastrukturen ausschließen.
Mit Blick auf den Verkehrssektor fordert die DUH unter anderem effektive Nachhaltigkeits- und Effizienzkriterien, insbesondere wenn es um den Ersatz fossiler Kraftstoffe durch Alternativen auf Basis erneuerbarer Quellen geht.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kommentiert hierzu: „Auch auf europäischer Ebene brauchen wir eine echte Verkehrswende. Hier müssen die Weichen weg vom Autoverkehr und hin zur nachhaltigen Mobilität gestellt werden. Das Geld europäischer Steuerzahler darf keinesfalls für den Austausch von Fahrzeugflotten gegen Plug-In Hybride eingesetzt werden, wie es die Bundesregierung in Deutschland mit dem Konjunkturprogramm vorsieht. Diese Fahrzeuge leisten keinen Beitrag zum Klimaschutz, im Gegenteil: Geringe elektrische Reichweite, Übermotorisierung und hohes Gewicht sorgen für hohen CO2-Ausstoß auf der Straße. Andere EU-Staaten haben die Kaufförderung dieser Pseudo-Elektrofahrzeuge längst gestoppt.“
Die DUH fordert außerdem, dass weder grüner Wasserstoff noch die daraus gewonnenen Flüssigkraftstoffe im Pkw-Bereich eingesetzt werden dürfen. Der Energie- und Ressourcenbedarf dafür ist sehr viel höher als bei der Batterietechnologie, die eine technologische Alternative bietet.
