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"Monatelang hat die Bundesregierung ihr Klimapaket geschnürt und im Herbst mit großem Tamtam präsentiert. Jetzt belegen zwei Gutachten für das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium laut Medienberichten, was Experten längst vorhergesagt haben: Das Klimapaket reicht nicht aus. Zwar liegen die offiziellen Ergebnisse noch nicht vor, aber nach den bekannten Analysen klafft eine große Lücke. Es ist ein klimapolitisches Versagen mit Ansage.
Zwar dürfte der CO2-Ausstoß mit den Maßnahmen insgesamt sinken. Dennoch verfehlen alle Sektoren außer der Abfallwirtschaft demnach ihre Ziele. Besonders der Verkehrsbereich sticht heraus – mit einer Lücke von 30 bis 33 Millionen Tonnen, eine Zielverfehlung von fast 50 Prozent. Wäre das Kabinett eine Schulklasse und das Klimapaket eine Gruppenarbeit hieße das: Minister Scheuer, Leistungsverweigerung, ungenügend.
Aber auch im Gebäudesektor sieht es offenbar schlecht aus. Hier wie dort werden von der Bundesregierung sogar die selbst gesteckten Ziele verfehlt. Immerhin sollen zumindest Industrie und Energie grob im Plan sein.
Für einen wirksamen Klimaschutz muss die Bundesregierung dringend nachsteuern. Es ist peinlich wenn die Bundesregierung, die ab Mitte des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, im Klimaschutz hinterherhinkt. Sie muss jetzt nachlegen, um ihre eigenen Ziele zu erreichen."
