Kommentar: Kohle-Gesetz: Herber Rückschlag im Kampf gegen Klimawandel

Wie oft noch?

Doch es gibt noch Möglichkeiten einzulenken und nachzuschärfen: Die nach jüngsten Berichten ohnehin unseriöse Bund-Länder-Einigung muss nachverhandelt werden. Der Kohleausstieg in Ostdeutschland muss schneller kommen. Vom Tagebau bedrohte Dörfer müssen gerettet werden und das Kohlekraftwerk Datteln 4 darf auf keinen Fall ans Netz gehen.

Die Inbetriebnahme eines weiteren Steinkohlekraftwerkes als erste Maßnahme des 'Kohleausstieges' steht symbolisch für die klimapolitische Schieflage. Der Gesetzentwurf führt zu deutlich höheren CO2-Emmissionen als der von der Kohle-Kommission vorgeschlagene Ausstiegs-Pfad und erschwert mit einem neuen Kraftwerk eine dringend erforderliche Beschleunigung des Kohleausstieges.

Wir appellieren an Bundestag und Bundesrat diesen Gesetzentwurf deutlich nachzubessern und mindestens die versprochene Eins-zu-eins-Umsetzung des Kohle-Kompromisses sicherzustellen.

Zudem muss das Strukturstärkungsgesetz verabschiedet werden, das den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung mit konkreten wirtschaftlichen Perspektiven für die betroffenen Regionen verbindet. Die Menschen vor Ort brauchen eine Perspektive.

Wir jedenfalls werden weiter dafür kämpfen: für den Kohle-Ausstieg im Rahmen eines sozial-ökologischen Wandels. Wir tragen den Protest auf die Straße, vor das Kanzleramt, das Kohlekraftwerk Datteln 4 und in die vom Tagebau bedrohten Dörfer. Wir wollen, dass unsere Kinder und Enkelkinder in einer lebenswerten Welt leben werden."