Umwelt- und Klimaschutz finden sich nicht ausreichend im EU-Haushaltsentwurf wieder
Heute kommen die EU Staats- und Regierungschefs per Videokonferenz zusammen, um den nächsten Finanzrahmen der EU 2021-2027 und das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Konjunkturpaket zu verhandeln. NABU Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert dazu:
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„Mit dem Green Deal und der im Mai vorgelegten Biodiversitätsstrategie hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen Hoffnungen auf einen ökologischen Aufbruch geweckt. Umso größer fällt nun die Enttäuschung über den zögerlichen Haushaltsvorschlag aus. Der jetzige Haushaltsplan sieht nicht die nötigen Mittel vor, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Wir fordern deshalb Angela Merkel im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf, den europäischen Green Deal als Grundlage für eine zielgerichtete Nachbesserung des Haushaltsplans zu nutzen und die nötigen Mittel für Klima- und Naturschutzmaßnahmen verbindlich festzuschreiben. 40 Prozent des EU-Haushaltes und des Konjunkturprogramms müssen in Klimaschutz und 10 Prozent in Naturschutzmaßnahmen investiert werden. Alle Konjunkturmaßnahmen müssen klima- und naturfreundlich gestaltet werden. Das bedeutet: Wer klimaschädlich handelt, bekommt keine EU-Subventionen mehr. Mit der kommenden Ratspräsidentschaft bekommt Deutschland eine einmalige Chance, die Weichen für eine lebenswerte Zukunft für Mensch und Natur zu stellen. Dafür müssen wir in die Widerstandskräfte der Natur investieren.“
