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Zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Der Erhalt unserer Lebensgrundlage wurde von den Verhandelnden in ihrem Sondierungspapier mit keiner Silbe erwähnt. Dieses Schweigen gefährdet unsere Zukunft, unseren Wohlstand und unseren sozialen Zusammenhalt. Klima- und Naturschutz gehören zentral in den Koalitionsvertrag. Eine neue Bundesregierung muss konkrete Lösungen für die Klimakrise und gegen das Artensterben auf den Weg bringen.
Für eine gerechte Finanzierung dieser Transformation reicht das von der Union und SPD geplante Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen aber bei weitem nicht aus. Deshalb ist es besonders enttäuschend, dass das Sondierungspapier keinerlei Vorschläge zur Ausweitung der Finanzierung von Klima- und Naturschutzmaßnahmen enthält. Stattdessen deutet sich beim Klimaschutz mit dem geplanten Ausbau von Gaskraftwerken und einem Bekenntnis zu teuren und umweltschädlichen Mogelpackungen wie Carbon Capture and Storage (CCS), Ausweitung Biomasse für Heizung und Mobilität, sogar eine Rückwärtsrolle an. Unbedingt erforderlich sind Entlastungen, die in der Breite der Bevölkerung und bei unteren Einkommen ankommen. Eine Reform der Pendlerpauschale muss sozialgerechte und umweltfreundliche Mobilität unterstützen. Außerdem braucht es ein klares Bekenntnis von Union und SPD zum beliebten Deutschlandticket.“
Achtung Bildaktionen:
Heute findet ab 17:15 Uhr zum Start der Koalitionsverhandlungen vor dem Konrad-Adenauer-Haus (Klingelhöferstr. 8, 10785 Berlin) eine Bild-Aktion statt. Gemeinsam mit vielen Akteuren aus der Klimabewegung fordert der BUND, dass der Klimaschutz bei den Koalitionsverhandlungen nicht vergessen werden darf.
