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"Die CDU/CSU-Fraktion missbraucht die Coronakrise, um an liebgewonnenen Positionen festzuhalten. Statt für Aufbruch steht diese Fraktion für eine rückwärtsgewandte Wirtschafts- und Klimapolitik, gefährdet so den Standort Deutschland und verspielt fahrlässig die Zukunft Europas. Statt jetzt die Wirtschaft zukunftsfest auszurichten, betreibt sie einen Rollback beim Klimaschutz.
So möchte sie die Nutzung synthetischer Kraftstoffe auf die CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge anrechnen und bremst so die Innovationskraft für Effizienz und alternative Antriebe im Automobilsektor weiter aus. Damit übernimmt die Fraktion Argumente der Mineralöl- und Automobilhersteller.
Die Klimakrise fordert schon jetzt ihren Tribut. Dürren, Starkregen, Waldbrände: Was braucht es denn noch, damit die CDU/CSU-Fraktion erkennt, dass man mit der Klimakrise nicht verhandelt? Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, ihre Positionen zu mehr Klimaschutz beizubehalten.
Die Kanzlerin hat sich erst jüngst beim Petersberger Klimadialog klar für den Klimaschutz und die dringend notwendige Anhebung der europäischen Klimaziele ausgesprochen. Dabei muss es trotz Coronakrise bleiben. Es braucht dazu die Verbindung von Sozialem und Ökologischem, es braucht zukunftsfeste Arbeitsplätze und Klimaschutz. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht mit ihrem Papier Politik gegen die eigene Kanzlerin, gegen das eigene Land, den Green Deal und die Pariser Klimaschutzziele."
