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Gleichzeitig haben Rechnungshöfe der EU-Länder herausgefunden, dass sieben von acht Mitgliedstaaten die Luftqualitätsrichtlinie der EU nicht vollständig umsetzen.
Bericht der EEA: Der Europäischen Umweltagentur (EEA) zufolge sind vor allem ärmere Bevölkerungsschichten und wirtschaftsschwache Regionen von Stickoxiden, Feinstaub und anderen Umweltgefahren wie Lärm und Hitze betroffen. Gezielte Maßnahmen seien erforderlich, um die Armen, ältere Menschen und Kinder besser vor Umweltgefahren wie Luftverschmutzung und Lärmbelästigung und extremen Temperaturen zu schützen, insbesondere in den östlichen und südlichen Regionen Europas. Ein am Montag veröffentlichter Bericht der EEA warnt davor, dass die Gesundheit der schwächsten europäischen BürgerInnen trotz der allgemeinen Verbesserung der Umweltqualität in Europa unverhältnismäßig von diesen Gefahren betroffen bleibt. Umweltgerechtigkeit geht anders.
Die Debatte um Grenzwerte und deren Berechtigung - losgetreten durch einen offenen Brief von 100 deutschen Lungenärzten - schwelt unterdessen weiter. Mehrere Umweltschutzorganisationen appellierten an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und weitere hochrangige Bundes- und EU-PolitikerInnen, die Gesundheit von EU-BürgerInnen nicht aufs Spiel zu setzen und die Grenzwerte für Stickoxide und andere Luftschadstoffe aufrecht zu erhalten oder zu verschärfen. Die Luftverschmutzung sei eine globale Bedrohung für die Umwelt und ein Hauptrisikofaktor für schwere chronische Krankheiten wie Krebs, Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen. Allein in Deutschland führe die Luftverschmutzung laut wissenschaftlichen Erkenntnissen jedes Jahr zu 62.300 frühzeitigen Todesfällen. Neue Studien zeigten zudem einen Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und Fettleibigkeit, Diabetes und neurologischen Erkrankungen. Besonders gefährdet seien Kinder, ältere Menschen, Arme oder bereits Kranke. Untersuchungen hätten auch gezeigt, dass ein Mitautor der 100 Unterzeichner des offenen Briefes Interessenkonflikte habe, da er zuvor für die deutsche Automobilindustrie gearbeitet habe, und dass ein zweiter Co-Autor ein Ingenieur sei, kein Lungenarzt.
Mangelnde Umsetzung der Luftqualitätspolitik: Nach Informationen des Umweltinformationsdienstes ENDS haben Rechnungshöfe herausgefunden, dass sieben von acht EU-Mitgliedstaaten die Luftqualitätsrichtlinie der EU nicht vollständig umsetzen. Auch in Nachbarstaaten gibt es noch viel zu tun, um die Lebens- und Luftqualität zu verbessern. In ungewöhnlicher Kooperation führten Rechnungshöfe die Umsetzung von Luftqualitätsgesetzen in 15 Staaten in einem gemeinsamen Bericht zusammen. Die AutorInnen stellten fest, dass die europäischen BürgerInnen immer noch schädliche Luft atmen, vor allem aufgrund schwacher Rechtsvorschriften und schlechter politischer Umsetzung. Die Empfehlungen zielen darauf ab, die Richtlinie über die Luftqualität zu stärken und weitere wirksame Maßnahmen der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten zu fördern, einschließlich einer besseren Koordinierung der Politik und der Information der Öffentlichkeit. Der Bericht fasst den Status Quo in Bulgarien, Estland, Ungarn, den Niederlanden, Polen, Rumänien, Slowakei und Spanien zusammen. Außerdem wurden Albanien, Georgien, Israel, der Kosovo, Moldawien, die Schweiz und Mazedonien untersucht.
