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Der VKU hat in den vergangenen Wochen immer wieder auf die beiden Hauptmängel des Gesetzes hingewiesen: eine erhebliche Ungleichbehandlung der Steinkohle sowie keine ausreichende Einstiegsperspektiven in eine klimafreundlichen Strom- und Wärmeversorgung.
Durch die im Gesetzentwurf vorgesehene zu geringen Entschädigungen für Steinkohlekraftwerke Anfang der 2020er Jahre und die entschädigungslosen ordnungsrechtlichen Abschaltungen bereits ab 2027 werden vor allem kommunale Kraftwerksbetreiber vor enorme wirtschaftliche Herausforderungen gestellt. Es besteht die Gefahr, dass durch die Benachteiligung der Steinkohle kommunale Investitionen in erheblichen Maße entwertet werden und so Mittel für anstehende Transformation vor allem einer klimafreundlichen Wärmeversorgung vor Ort fehlen.
Vor allem aber bietet der Gesetzentwurf keine langfristig sicheren Rahmenbedingungen für kommunale Investitionen in die Strom- und Wärmewende. Es fehlen ausreichende Anreize für den Ausbau, die Modernisierung und den Umstieg von Kohle auf Gas-KWK. Wissenschaft und Politik sind sich einig, dass KWK-Anlagen mit Erd- und erneuerbaren Gasen eine erhebliche Rolle für den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit spielen werden. Auch in der heutigen Bundestagsdebatte wurde dies von mehreren Abgeordneten betont. Dieser Tatsache wird der Gesetzentwurf bisher jedoch nicht gerecht.
Die Debatte hat verdeutlicht, dass der Bundestag sich weiter intensiv mit den Kernfragen des Gesetzentwurfes befassen muss. Der VKU wird daher auch zukünftig für die notwendigen Anpassungen werben: angemessene Entschädigungen für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken und bessere Anreize für den klimafreundlichen KWK-Ausbau und für die Wärmewende. Darüber hinaus muss die Bundesregierung jetzt zügig die die Bremsen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien lockern. Hier braucht die Branche verlässliche Rahmenbedingungen, damit die Ausbaukrise bei der Windenergie überwunden werden und der Ausbau der Photovoltaik weiter an Fahrt aufnehmen kann.”
