Kein Einstieg ins Zwei-Klassen-Internet

Verbraucherschutzministerin Priska Hinz kritisiert Oettinger-Vorschläge

Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz hat besorgt auf Äußerungen von EU-Kommissar Günther Oettinger zur Netzneutralität im Internet reagiert. Der Digitalkommissar plant laut einem Bericht der „WirtschaftsWoche“, Spezialdienste für Gesundheit oder Verkehr im Internet zu bevorzugen.

„Damit stellt die EU-Kommission offiziell die Netzneutralität infrage – also die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Übertragung von Datenpaketen im Internet. Das klingt in meinen Ohren wie der sanfte Einstieg in das Zwei-Klassen-Internet unter dem Deckmantel des allgemeinen Interesses“, sagte Hinz am Freitag in Wiesbaden.

Soweit dürfe es aber nicht kommen. „Damit wird eine Tür geöffnet, die wir nie mehr schließen können. Und das geht am Ende zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagte Hinz. Auch wenn Oettinger davon rede, dass Ausnahmen eng begrenzt sein müssten und die Beweislast umgekehrt werden solle, sei eine Aufweichung der Netzneutralität nicht akzeptabel.

„Die echte Netzneutralität ist ein wichtiger demokratischer Wert, den wir bewahren müssen. Sie war nicht nur grundlegend für die Entwicklung des Internets, wie wir es kennen. Sondern sie bleibt auch künftig unerlässlich, weil sie gleichberechtigte Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger garantiert“, so Hinz. Es wäre eine aus ihrer Sicht mehr als bedenkliche Entwicklung, wenn am Ende die Interessen von Konzernen vor die der Verbraucherinnen und Verbraucher gestellt würden. Deshalb sei die Bundesregierung gefordert, sich in Brüssel für den Erhalt der Netzneutralität einzusetzen.