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Die Geburtsstunde des ersten Bürgerhaushalts war vor 25 Jahren im brasilianischen Porto Alegre. Ziel war eine stärkere aktive Beteiligung der Menschen. Diese Idee wurde von dort in viele Teile der Welt „exportiert“. Auch die Kreisverwaltung will mehr Haushaltstransparenz. In bedeutenden Bereichen werden die Bürger nun dazu aufgerufen, sich mit Vorschlägen und Anregungen zu geplanten Investitionen 2015 im Haushaltsplan einzubringen. Dabei ist zu beachten, dass die Verwaltung an rechtliche Vorgaben gebunden ist und somit nur für einzelne Rubriken ein begrenzter Spielraum für die individuellen finanziellen Planungen des Kreises zur Verfügung steht. Dies ergibt sich aus der Unterscheidung der Pflichtausgaben, wie Sozialleistungen und der freiwilligen Ausgaben, worunter etwa Zuschüsse an Vereine zu fassen sind.
Der Haushaltsplan regelt die Wirtschaftsführung einer Kommune und bildet gleichzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen aller kommunalen Finanzgeschäfte. Er wird jährlich aufgestellt und enthält alle für das kommende Haushaltsjahr veranschlagten Einzahlungen und Auszahlungen, Erträge und Aufwendungen sowie Verpflichtungsermächtigungen, die Planstellen der Verwaltung sowie spezifische Haushaltsvermerke.
Durch den Bürgerhaushalt 2015 werden die Bürger nicht nur über die finanziellen Planungen ihrer Heimatkommune Mayen-Koblenz informiert, sondern können sich durch Anregungen oder Bewertungen aktiv in die laufenden Haushaltsplanungen hinsichtlich der geplanten Investitionen mit einbringen. Die Beteiligung erfolgt über die kreiseigene Homepage www.kvmyk.de, Suchbegriff: Bürgerhaushalt 2015. Stephan Konzer, der bei der Kreisverwaltung für den Bürgerhaushalt verantwortlich ist, erklärt: „Alle Kommentare und Bewertungen werden gesammelt, ausgewertet und anschließend in die Haushaltsberatungen der politischen Gremien eingebracht.“
Im vergangenen Jahr sind insgesamt 153 Kommentare und Bewertungen eingegangen, welche sich auf 77 verschiedene Einzelmaßnahmen in 7 Kategorien erstreckten. Im Fokus des letzten Bürgerhaushaltes standen die Themenfelder Katastrophenschutz, Schulen sowie die Rubrik Kinder, Jugend und Soziales. Die Kommentare gliederten sich sowohl in Fragen und Anregungen als auch in Verbesserungsvorschläge, die die Kreisverwaltung allesamt individuell beantwortete. Landrat Dr. Alexander Saftig freute sich über die gute Beteiligung an der Online-Phase und erhofft sich ein ebenso hohes Interesse beim diesjährigen Bürgerhaushalt. „Wir sind dankbar und offen für jede Anregung und jeden Verbesserungsvorschlag sowie für konstruktive Kritik. Nur so ist eine stetige und vor allem positive Weiterentwicklung unseres Landkreises erst möglich“, so der Kreischef.
Bis zum 30. September können die Bürger des Landkreises Mayen-Koblenz auf der kreiseigenen Homepage in den nunmehr dritten Bürgerhaushalt hineinschnuppern und sich aktiv in die kommunalen Finanzplanungen einbringen.
