Mehr schnelles Internet für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Digitalminister Dirk Panter: »Diese große Investition in die digitale Infrastruktur im Landkreis zeigt, wie wichtig der Staatsregierung eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet ist. Sie hilft, die Attraktivität des ländlichen Raumes erheblich zu steigern – sowohl für Bürgerinnen und Bürger, als auch für die Unternehmen. Nur wenn wir den Ausbau im ganzen Land weiterhin konsequent vorantreiben, können unsere Städte und Kommunen attraktive Wohnorte und unsere Unternehmen wettbewerbsfähig und innovativ bleiben.«

Michael Geisler, Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: »Mit Erhalt der sächsischen Zuwendungsbescheide kann die Landkreisverwaltung das Ausschreibungsverfahren für den Ausbau der Glasfaserinfrastrukturen starten. Bund, Land und Kommunen unterstreichen damit ihr gemeinsames Anliegen, den Breitbandausbau zu fördern und insbesondere in ländlichen Regionen für mehr Chancengleichheit bei der digitalen Infrastruktur zu sorgen.«

Hintergrund:
Telekommunikationsdienstleistungen sind nach der Regelung des Grundgesetzes als privatwirtschaftliche Dienstleistungen Aufgabe der privaten Telekommunikationsunternehmen. Nur dort, wo diese nicht ausbauen, darf der Staat unter engen rechtlichen Voraussetzungen den Breitbandausbau mit Fördermitteln unterstützen. Landkreise, Städte und ihre Ortsteile sowie Gemeinden dürfen demzufolge nicht einfach flächendeckend mit öffentlichen Mitteln erschlossen werden, sondern nur dort, wo es beihilferechtlich zulässig ist, weil die aktuelle Versorgung unter der sog. Aufgreifschwelle liegt und kein privates Telekommunikationsunternehmen für die nächsten sieben Jahre die Absicht eines eigenwirtschaftlichen Ausbaus angekündigt hat.