Tagesanzeiger - Kommunale Infrastruktur
Der Digitalverband Bitkom startet in Zusammenarbeit mit dem DStGB den Wettbewerb „Digitale Stadt“
In der Gewinner-Stadt sollen ab Anfang 2018 wichtige Infrastrukturen in den Bereichen Mobilität, Energie, Gesundheit und Bildung mit neuesten digitalen Technologien ausgestattet werden. Zudem soll die öffentliche Verwaltung innovative Online-Anwendungen anbieten und der Handel intelligente Lieferdienste. Grundlage ist ein hoch leistungsfähiges Gigabit-Netz. Für die Realisierung der Digitalen Stadt haben die beteiligten Unternehmen bisher Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe in Aussicht gestellt.
ver.di fordert Tarifverträge zur Absicherung
ver.di kritisiert die Pläne der Bundesregierung, eine zentrale und privatrechtlich organisierte Bundesfernstraßengesellschaft für Autobahnen einzurichten. Demnach sollen ab dem Jahr 2020 Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung von Bundesautobahnen allein beim Bund liegen und in einer privatrechtlichen Gesellschaft organisiert werden.
Kommunen und Landkreise mit unterversorgten Gebieten erhalten bis zu 50.000 Euro
Die Parlamentarischen Staatssekretäre beim Bundesverkehrsminister, Dorothee Bär, Norbert Barthle und Enak Ferlemann, übergeben am Mittwoch, 09.11.2016 und Donnerstag, 10.11.2016 in Berlin weitere insgesamt 336 Förderbescheide für Mittel aus dem milliardenschweren Bundesprogramm für superschnelles Breitband. Kommunen und Landkreise mit unterversorgten Gebieten erhalten damit bis zu 50.000 Euro, um Ausbauprojekte für schnelles Internet zu planen und Antragsunterlagen für eine Bundesförderung dieser Projekte zu erstellen.
Grenzüberschreitenden Naturschutz, eine Erhöhung der Finanzenmittel und die verpflichtende Einbeziehung des "grünen Bandes" in die Raumplanung aller Anrainer - das haben die TeilnehmerInnen der pan-europäischen Konferenz zum Grünen Band Europa gefordert.
125 Engagierte aus 24 Nationen haben sich im finnischen Koli getroffen.
Ein starkes und mit entsprechendes EU-Finanzmitteln ausgestattetes Infrastrukturprogramm für den Naturschutz (auch) entlang des ehemaligen eisernen Vorhangs sei eine Grundlage für die Erreichung der Biodiversitäts- und Artenschutzziele der Europäischen Union.
Kritik an geplanter erneuter Veränderung des Verwaltungsverfahrensrechts
Auf massive Kritik der kommunalen Spitzenverbände stößt die geplante erneute Veränderung des Verwaltungsverfahrensrechts unter dem Deckmantel des Kommunalabgabenrechts. Die Koalitionsfraktionen des Landtages beabsichtigen, den Kommunen in weiten Teilen des Abgabenrechts abweichend von der generellen Gesetzeslage die Möglichkeit zur Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens zu eröffnen.
Verbände fordern Streichung vieler Ortsumfahrungen und Aufnahme regionaler Schienenprojekte
Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Allianz pro Schiene haben die fehlende Berücksichtigung regionaler Schienenprojekte und von Bahnalternativen zu Straßen im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 kritisiert. Stattdessen seien mehr als 514 Ortsumfahrungen mit nur lokaler Bedeutung und Gesamtkosten von 12,6 Milliarden Euro aufgenommen worden.
Stadtentwicklungsministerin Priska Hinz: „Wir fördern die nachhaltige Entwicklung der hessischen Innenstädte und Ortskerne. Das macht sie lebenswert und attraktiv.“
„Starke Innenstädte bieten kurze Wege, eine gute Nahversorgung, ein attraktives Freizeitangebot – und das mitten in der Stadt. Wer nicht für jede Gelegenheit auf das Auto zurückgreift, sondern zu Fuß oder mit dem Rad genauso gut zum Ziel kommt, der betreibt ganz nebenbei aktiven Umwelt- und Klimaschutz,“ so Stadtentwicklungsministerin Priska Hinz bei der Bekanntgabe des Innenstadtförderprogramms „Aktive Kernbereiche in Hessen“ für 2016.
Stadtentwicklungsministerin Priska Hinz: „Insgesamt fördern wir 30 Standorte in 22 Städten und Gemeinden mit rund 20,9 Millionen Euro.“
„Einzelne Stadtteile und Quartiere in hessischen Städten haben einen besonderen und individuellen Entwicklungsbedarf. Das betrifft den Städtebau genauso wie soziale und ökonomische Probleme. Das Land unterstützt diese Städte mit verschiedenen Stadtentwicklungsprogrammen.
436.000 Euro staatliche Zuwendungen für die Gemeinde Wilhelmsthal für den Ausbau der Grieser Straße im Ortsteil Steinberg
Der nördliche Landkreis Kronach kann sich erneut über eine kräftige Finanzspritze freuen. Die nun bewilligte Förderung der Regierung von Oberfranken in Höhe von insgesamt 436.000 Euro dient dem Ausbau der Grieser Straße im Ortsteil Steinberg der Gemeinde Wilhelmsthal.
Autobahnparallele soll zuerst gebaut werden
Durchführung eines gemeinsamen Planfeststellungsverfahrens für Autobahnparallele und Ertüchtigung der Rheintalbahn durch DB Netz AG bestätigt
Beim Neu- und Ausbau der Rheintalbahn muss aus betrieblichen und verkehrlichen Gründen zuerst die Autobahnparallele gebaut und erst danach die bestehende Bahnstrecke für den ICE-Verkehr ertüchtigt werden. Das haben Vertreter der Deutschen Bahn (DB Netz AG) bei der zweiten Sitzung des regionalen Projektbegleitgremiums „Autobahnparallele“ am Mittwoch, 28. September 2016 im Landratsamt Emmendingen bestätigt.