vzbv fordert Bekenntnis zum Öffentlichen Personenverkehr

Schnelle Einigung für stabile Finanzierung des ÖPNV notwendig

Bundeskanzlerin Angela Merkel verhandelt mit den Regierungschef der Länder auch über die zukünftige Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Im Poker um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss endlich eine Vereinbarung zur Sicherung der Daseinsvorsorge mit Bussen und Bahnen getroffen werden, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen Busse und Bahnen, insbesondere in Großstädten und Ballungszentren. Trotz dieser Entwicklung können sich Bund und Länder nicht auf eine stabile Finanzierung des ÖPNV einigen. „Die Bundeskanzlerin muss ein Machtwort sprechen, damit Bund und Länder sich bei der Finanzierung des Öffentlichen Personenverkehrs aufeinander zubewegen. Das Treffen in dieser Woche muss endlich Klärung bringen. Fahrgäste erwarten verlässliche und faire Angebote. “, so Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Langfristiges Engagement des Bundes gefordert

Die Mittel, die die Länder vom Bund erhalten um den ÖPNV zu organisieren, müssen langfristig und in hinreichender Höhe zugesprochen werden. Wichtige Projekte wie der Bau einer neuen Straßenbahnstrecke könnten sonst nicht angegangen werden. Den Fahrgästen drohten Angebotsstreichungen und Streckenstillegungen. Im Gegenzug müssten die Länder eine strikte Zweckbindung der Bundesmittel zusagen, fordert der vzbv.

„Auf keinen Fall darf die Finanzierung des ÖPNV im allgemeinen Gezerre um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen untergehen. Eine pauschale Mittelzuweisung an die Länder für den ÖPNV wäre die schlechteste aller Lösungen. Gerade klamme Länder könnten dann in Versuchung geraten, das Geld für andere Zwecke auszugeben“, so Müller.