Tagesanzeiger

Neuer Gesetzesentwurf soll einen freien Zugang zu Umweltinformationen gewähren

Heute wurde der Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Landes-Umweltinformationsgesetzes im Landtag vorgestellt, welches einen freien Zugang zu Umweltinformationen gewähren soll. Der Europäische Gerichtshof hatte die bisherige Umsetzung in zwei Urteilen zum Umweltinformationsgesetz des Bundes beanstandet.

 Schwerin, 02.07.2014

Streit um Stromverbauch

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.

 Karlsruhe, 02.07.2014

Ressourcen-, Energie- und Recyclingeffizienz

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) in umfassenden Vorschlägen aufgezeigt, wie Europa den Übergang zu einer grünen, energie- und ressourceneffizienten Wirtschaft schaffen kann.

 Berlin, 02.07.2014

Auswilderung mit Schutzmaßnahmen

Im Rahmen eines Artenschutzprogramms wildert die Stadt Mannheim jährlich Feldhamster auf hamsterfreundlich bewirtschafteten Flächen im Stadtgebiet aus. Der Feldhamster ist eine geschützte Art, die innerhalb Baden-Württembergs nur noch in Mannheim und im Main-Tauber-Kreis vorkommt.

 Mannheim, 02.07.2014

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat gestern eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger seinen Abfallgebührenbescheid für das Jahr 2012 angegriffen hatte

Im Landkreis Osnabrück nimmt die AWIGO GmbH, eine Eigengesellschaft des beklagten Landkreises, die Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Abfallbeseitigung wahr. Zugleich tritt die AWIGO GmbH auch im Bereich der gewerblichen Abfallentsorgung auf.

 Osnabrück, 02.07.2014

Anträge können noch gestellt werden - Förderkontingent noch nicht in Gänze ausgeschöpft

Die erste Zwischenbilanz des Projekts „Kraftwerk Wiehre“ liegt vor. Als Modellstadtteil für eine effiziente dezentrale Energieversorgung wählte die Stadtverwaltung den Freiburger Stadtteil Wiehre aus und fördert dort seit 2013 gezielt den Einsatz von Blockheizkraftwerken (BHKW).

 Freiburg, 02.07.2014

Arbeitsplan für den Umwelt- und Klimaschutz

Die italienische Ratspräsidentschaft hat ihren Arbeitsplan für den Umwelt- und Klimaschutz im zweiten Halbjahr 2014 vorgestellt. Die Schwerpunkte liegen auf den Themen Kreislaufwirtschaft und grüne Beschäftigung sowie Klima- und Energierahmen 2030.

 Berlin, 02.07.2014

EU-Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

Der Umweltausschuss hat sich mehrheitlich für eine weitere Beschränkung von gefährlichen Stoffen in Elektrogeräten ausgesprochen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte er einer Verordnung der Bundesregierung zur Ersten Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV, 18/1471) zu. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.

 Berlin, 02.07.2014

90 Berliner Brücken nicht reparierbar

Im Land Berlin haben 90 von 895 Eisenbahnbrücken so gravierende Schäden, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich ist. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1835) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1696) mit.

 Berlin, 02.07.2014

Störpotenzial für die Flugsicherung und der Bundeswehr

Das vermeintliche Störpotenzial von Windenergieanlagen für Radaranlagen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1908).

 Berlin, 02.07.2014