Tagesanzeiger - Der Krieg in der Ukraine und die Folgen

Anlässlich der diesjährigen Ostermärsche äußert sich Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

"Die Ostermärsche finden in diesem Jahr unter ganz besonderen und dramatischen Vorzeichen statt. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und das Leid, das die Ukrainer*innen erfahren, sind nur schwer zu ertragen.

 Berlin, 13.04.2022

Gestern (Montag) haben sich die EU-Außenminister in Luxemburg bei einem Ratstreffen zum weiteren Vorgehen gegen die russischen Aggressionen in der Ukraine besprochen.

Zu möglichen weiteren Sanktionen gegen Russland sagteder Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell:

 Brüssel, 12.04.2022

Aus der Sitzung des Senats am 12. April 2022:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung die Lage der Energieversorgung in Berlin sowie mögliche Auswirkungen des Ukraine-Kriegs besprochen. Eine hierfür von den Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz erarbeitete Vorlage bietet einen aktuellen Überblick zum Stand der angestrebten Reduktion russischer Energieimporte sowie Handlungsoptionen von Bund und Ländern, um im Bedarfsfall auf Versorgungsengpässe bei den Energieträgern Gas, Öl und Kohle reagieren zu können.

 Berlin, 12.04.2022

Teilnahme des stellvertretenden sächsischen Ministerpräsidenten, Umwelt- und Landwirtschaftsministers Wolfram Günther am Bundesratsplenum

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident, Umwelt- und Landwirtschaftsminister Wolfram Günther, hat am Freitag (8.4.) an der 1019. Bundesratssitzung teilgenommen.

 Dresden, 08.04.2022

Ökologische Vorrangflächen dürfen ab Juli 2022 bundesweit für Futterzwecke genutzt werden.

Einem entsprechenden Verordnungsentwurf der Bundesregierung stimmte der Bundesrat am 8. April 2022 zu. Die Bundesregierung kann die Verordnung nun wie geplant am Tag nach der Verkündung in Kraft setzen.

 Berlin, 08.04.2022

Bundesratsrede des stellvertretenden sächsischen Ministerpräsidenten, Energie- und Klimaschutzministers Wolfram Günther

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident, Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther, hat am Freitag (8.4.) im Bundesrat zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen gesprochen.

 Dresden, 08.04.2022

EU beschließt fünftes Sanktionspaket gegen Russland

Die EU-Kommission hat die heutige (Freitag) Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf ein fünftes Sanktionspaket gegen das Putin-Regime als Reaktion auf den brutalen Angriff gegen die Ukraine und die dort lebenden Menschen begrüßt.

 Brüssel, 08.04.2022

"Wichtiger Stoßdämpfer auf einem steinigen Weg"

Die Bundesregierung will die Folgen des Ukraine-Kriegs für Unternehmen abfedern. Dazu sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:

 Frankfurt, 08.04.2022

Zahl der Flüssigerdgas-Projekte explodiert: Inzwischen Pläne für bis zu sieben Terminals an vier Standorten in Deutschland

Neue Studie des DIW belegt, dass russische Gaslieferung auch ohne Neubau eines Terminals ersetzt werden können

 Berlin, 08.04.2022

Krankentransportwagen an Ukrainer übergeben – Finanziert aus regionalem Hilfsfonds 

Finanziert aus dem regionalen Hilfsfonds der Landkreise Emsland, Grafschaft Bentheim und der Kommunen der beiden Landkreise, konnte am Mittwoch, 6. April, ein Krankentransportwagen (KTW) des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Kreisverband Emsland, an Serhiy Kapitzky und Olexandr Panzyha vor dem Meppener Kreishaus übergeben werden. 

 Nordhorn, 07.04.2022