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Mit dem Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten“ stellt die Landesregierung den Kommunen dieses Jahr rund 117 Millionen Euro aus Mitteln des Kommunalen Investitionsfonds zur Verfügung. Umweltminister Franz Untersteller erklärte hierzu heute (27.03.): „Mit dem Programm versetzt die Landesregierung die Städte und Gemeinden in die Lage, Gesamtinvestitionen von über
200 Millionen Euro in den Schutz unserer Umwelt zu tätigen. Dies wird sowohl die Struktur der Wasserversorgung im Land als auch die Qualität unserer Gewässer und Böden weiter verbessern. Außerdem wird es den kommunalen Hochwasserschutz voranbringen.“
Maßnahmen im Bereich Wasserbau und Gewässerökologie unterstützt das Land mit 40 Millionen Euro. Neben zahlreichen kleineren Maßnahmen zum Hochwasserschutz und zur Verbesserung der naturnahen Entwicklung der Gewässer soll beispielsweise der Zweckverband Starzel für den Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen im Zollernalb-Kreis über 3,5 Millionen Euro erhalten. Knapp 1,7 Millionen Euro sind für den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens des Zweckverbandes Hochwasserschutz Weissacher Tal im Rems-Murr-Kreis vorgesehen.
Knapp 48 Millionen Euro stehen bereit, damit die Kommunen das Abwasser insbesondere im ländlichen Raum effizienter und umweltverträglicher beseitigen können. Darunter fällt zum Beispiel der Bau einer Anlage zur Elimination von Spurenstoffe auf der Kläranlage Öhringen im Hohenlohekreis, für den ein Landeszuschuss von 1,5 Millionen Euro vorgesehen ist. Für den Bau eines Regenüberlaufbeckens in Ofterdingen im Landkreis Tübingen sind Mittel in Höhe von 1,7 Millionen Euro eingeplant.
Um eine sichere Versorgung mit Trinkwasser zu gewährleisten, stellt das Land den Kommunen über 14 Millionen Euro bereit. Einen Zuschuss soll zum Beispiel die Gemeinde Albbruck im Landkreis Waldshut für die über vier Millionen Euro kostende Zentralisierung ihrer Wasserversorgung erhalten. Auch die Gemeinde Mainhardt im Landkreis Schwäbisch Hall kann für die von ihr geplanten Neustrukturierung bei Kosten von gut zwei Millionen Euro mit finanzieller Hilfe des Landes rechnen.
Für die Sanierung kommunaler Altlasten sind im Jahr 2015 Fördermittel in Höhe von über 15 Millionen Euro eingeplant. Welche größeren Maßnahmen gefördert werden sollen, wird ein Verteilungsausschuss Mitte des Jahres entscheiden.
Ergänzende Information:
Bei den genannten Beispielen des Förderprogramms „Wasserwirtschaft und Altlasten 2015“ handelt es sich um von den Kommunen beabsichtigte, aber noch nicht bewilligte Maßnahmen. Die endgültige Förderung der einzelnen Maßnahmen erfolgt durch separate Bewilligungsbescheide.
