Bericht über die Umsetzung des EU-Wasserrechts

Fortschritte, aber weiter Handlungsbedarf

Die EU-Kommission hat am 9. März 2015 ihre erste Mitteilung und zwei dazugehörige Berichte veröffentlicht, in denen sie darzulegen versucht, wie die Wasserpolitik zum grünen und blauen Wirtschaftswachstum beitragen kann.


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Aufgrund jahrzehntelanger Schädigung und ineffizienter Bewirtschaftung liegt das Ziel eines guten Umweltzustands für alle EU-Gewässer laut Angaben der Kommission noch in weiter Ferne. Dies wiederum verursacht zusätzliche Kosten bei der Wasseraufbereitung und Risiken für die menschliche Gesundheit. Besonders große Probleme entstehen unter anderem durch die übermäßige Wasserentnahme zur Bewässerung im Mittelmeerraum und am Schwarzen Meer, die weitverbreitete Belastung durch Düngemittel aus der Landwirtschaft und Eingriffe in Flussläufe infolge schlecht geplanter Wasserkraft- oder Hochwasserschutzanlagen sowie Maßnahmen zur Förderung der Schifffahrt.

Ein wichtiges Ziel des EU-Wasserrechts, nämlich die Herstellung eines guten ökologischen Zustands bis 2015, wurde bei fast der Hälfte aller EU-Oberflächengewässer noch nicht erreicht. Besonders ausgeprägt sind die Lücken bei der Überwachung des chemischen Zustands der Oberflächengewässer. 40 Prozent der Gewässer sind noch nicht erfasst.

Ergänzt wird die Mitteilung der EU-Kommission durch zwei Hintergrundpapiere, in denen die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserrichtlinie untersucht wird und den Mitgliedstaaten entsprechende Empfehlungen gegeben werden. In fünf weiteren Berichten werden die Bewirtschaftungspläne für die Flusseinzugsgebiete der Mitgliedstaaten bewertet, die bei der Bewertung der Kommission von 2012 nicht berücksichtigt wurden.

Deutscher Naturschutzring e.V. direkter Link zum Artikel