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Das zeigen eine Mitteilung und zwei Berichte zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in den EU-Staaten, die die Europäische Kommission heute (Montag) veröffentlicht hat. Trotz großen Investitionsbedarfs nutzen die Mitgliedstaaten die EU-Mittel für wasserpolitische Ziele nicht optimal.
EU-Umweltkommissar Karmenu Vella erklärte in Brüssel: "Der Schutz der Gewässer zählt zu den größten Herausforderungen, vor denen die Welt heute steht. In der EU verfügen wir zum Glück über ein solides Regelwerk, das beständig zur Sicherstellung der guten Trinkwasserqualität beigetragen hat. Aber wir dürfen uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen: Die Mitteilung und die dazugehörigen Berichte, die heute veröffentlicht wurden, machen deutlich, dass die Mitgliedstaaten die Bemühungen zur Umsetzung der Wasserrahmen- und der Hochwasserrichtlinie fortsetzen und verstärken müssen, damit Umweltverschmutzung, übermäßige Wasserentnahme und Eingriffe in die Flussläufe im Interesse der Menschen, der Natur und der Umwelt eingedämmt werden. Zu diesem Zweck sollten die hierfür bereitgestellten EU-Finanzmittel in vollem Umfang ausgeschöpft werden."
Die heutige Mitteilung ist das Ergebnis einer eingehenden Untersuchung der Umsetzung des EU-Wasserrechts durch die Mitgliedstaaten. Ergänzt wird sie durch zwei Hintergrundpapiere, in denen die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserrichtlinie untersucht werden. Enthalten ist eine Reihe von Empfehlungen, zum Beispiel für eine bessere Wasserpreisgestaltung, Kontrolle der Wasserentnahme, Industrieanlagen und Maßnahmen gegen die Gewässerbelastung durch die Landwirtschaft.
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie gibt auf EU-Ebene den Regelungsrahmen vor, mit dem sichergestellt werden soll, dass für Mensch und Natur ausreichend sauberes Wasser zur Verfügung steht und in Wirtschaftszweigen wie Landwirtschaft, Aquakultur, Energieerzeugung, Verkehr oder Tourismus kein Wassermangel eintritt. Sie hat dazu beigetragen, dass sich in Europa ein dynamischer, weltweit führender Wassersektor mit 9000 aktiven KMU und beinahe 500.000 Arbeitsplätzen entwickelt hat. Aber dieses Wachstum muss durch bessere Umsetzung unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeits- und Umweltziele unterstützt werden.
Ebenfalls empfohlen wird eine stärkere Inanspruchnahme nicht ausreichend genutzter EU-Mittel: Obwohl in vielen Bereichen noch erheblicher Investitionsbedarf besteht, zeigt die Übersicht über den Zeitraum 2007-2013, dass die Mitgliedstaaten die vorhandenen EU-Mittel zur Unterstützung wasserpolitischer Ziele wie die Abwasserbehandlung oder der Hochwasserschutz durch Wiederherstellung von Überschwemmungs- und Feuchtgebieten nicht ausgeschöpft haben.
