Finanznot der Kommunen: Neueste Zahlen zeigen erneutes Rekord-Defizit

Die vollständige Pressemeldung des Aktionsbündnisses vom heutigen Tag finden Sie im Anhang.

Am 24. Februar 2026 war das Aktionsbündnis in Berlin, um u. a. im Bundeskanzleramt auf den Notstand der Kommunen aufmerksam zu machen. Die Kommunen waren eindrucksvoll mit mehr als 40 Bürgermeister:innen aus ganz Deutschland vertreten, darunter der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase. Die Stadt Mainz ist Gründungsmitglied des Aktionsbündnisses.

„Der vom Bundeskanzleramt zugesagte Folgetermin ist überfällig", erinnert Oberbürgermeister Nino Haase an die Ankündigung des damaligen Staatsministers Dr. Michael Meister, wonach direkt nach der Sommerpause das Aktionsbündnis erneut eingeladen werden sollte. „Ich erwarte vom neuen zuständigen Staatsminister, Philipp Amthor, dass der Bund seine Zusagen einhält und den Kommunen endlich Lösungen präsentiert. Jetzt müssen schnell Taten folgen: Bund und Länder müssen sich stärker an den Sozialausgaben im Pflichtbereich beteiligen. Nötig sind zudem grundlegende Reformen, um den Sozialstaat dauerhaft zu sichern. Damit wir auch in Zukunft die unterstützen zu können, die die Hilfe der Solidargemeinschaft benötigen, brauchen wir einfachere Regeln und Prozesse, mehr Effizienz und weniger Bürokratie. Das Problem ist jetzt in Berlin zu lösen. Die versprochenen Maßnahmen sind die letzte Chance, die Kommunen handlungsfähig zu halten.“