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Denn sowohl durch die Agenda zur „besseren“ Rechtsetzung der EU-Kommission als auch durch das geplante Freihandelsabkommen EU-USA TTIP werden Wirtschaftslobbyisten weit mehr Möglichkeiten gegeben, unliebsame Regulierungen zu verhindern oder zu verwässern. Damit besteht das Risiko, dass bestehende Umwelt- und Sozialstandards bei künftigen EU-Gesetzesvorhaben unter den Tisch fallen. Das belegt eine gemeinsam von den drei Organisationen herausgegebene Studie mit dem Titel „Bessere Rechtssetzung‘ - TTIP durch die Hintertür?“.
Was als Prozess zum Abbau unnötiger Bürokratie begann, läuft jetzt darauf hinaus, den Schutz von Bürgern und Umwelt abzubauen. EEB-Politikdirektor Pieter de Pous kommt nach der Analyse der Dokumente zur „besseren“ Rechtsetzung zu dem Schluss: „Durch die britische Drohung mit dem EU-Austritt besteht die reale Gefahr, dass diese Agenda noch extremer weitergeführt wird, um den Briten entgegenzukommen.“ Genau dieser Vorrang für Wirtschaftsinteressen ist einer der wichtigsten Gründe, warum das geplante Freihandelsabkommen TTIP so massiv in der Kritik steht. Mit „Better Regulation“ könne man dasselbe Ergebnis auch ohne TTIP bekommen, so de Pous.
Die aktuellen Pläne der Kommission sehen vor, einem sogenannten „Ausschuss für Regulierungskontrolle“ erweiterte Befugnisse zu geben. Er könnte dann nahezu sämtliche Initiativen der Kommission zum Beispiel für mehr Umwelt- oder Verbraucherschutz blockieren. Anhand neuer Leitlinien soll sichergestellt werden, dass alle Gesetzgebungsmaßnahmen einer Kosten- Nutzenanalyse unterzogen werden und möglichst wenig Kosten für die Wirtschaft verursachen. Außerdem wurden bereits seit Sommer die Konsultationsverfahren mit InteressenvertreterInnen ausgeweitet. Da es etwa 20mal mehr Industrie-Lobbyisten als Umweltlobbyisten gibt, können diese dadurch weitaus mehr Einfluss ausüben als die von VertreterInnen der Zivilgesellschaft.
„Der VW-Skandal hat gezeigt, wozu es führt, wenn man zulässt, dass sich die Wirtschaft selbst reguliert.“, so Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung. „Wir brauchen nicht weniger Regulierung, sondern andere Prioritäten in Europas Politik. Zum Beispiel in der Landwirtschaft: wir müssen weg von einer exportorientierten industriellen Landwirtschaft, die lokale Produzenten im globalen Süden ruiniert. Wir fordern eine Handelspolitik, die Ernährungssouveränität respektiert und Agrarökologie fördert.
Die Verbände haben die Studie an den Premierminister Großbritanniens Cameron sowie and die übrigen 27 Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission geschickt. In dem flankierenden Brief legen die Verbände unter anderem dar, warum das von Großbritannien geforderte Deregulierungsziel auf Kosten vom Umwelt und Verbraucher geht.
