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Informationen zum Interview
Wir laden Sie wieder herzlich ein, an unserem [GGSC] Expert:innen-Interview teilzunehmen. Online wollen wir Ihnen in regelmäßigen Abständen kurz und praxisnah Informationen über Expert:innen-Interviews erschließen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Entscheidung vom 24.05.2023 (BVerwG 9 CN 1.22) die kommunale Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit gestärkt, indem es die sog. Tübinger Verpackungssteuer für im Wesentlichen rechtmäßig erklärt hat. [GGSC] begrüßt die Entscheidung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts. Es stärkt die kommunale Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit in ihrem Bemühen um die Vermeidung und Beseitigung von Littering-Abfällen auf öffentlichen Flächen und unterstützt die Kommunen auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Kreislaufwirtschaft. Örtliche Unternehmen werden durch eine Verpackungssteuer angehalten, Abfälle zu reduzieren bzw. zu vermeiden, indem sie insbesondere Mehrweg- bzw. Rücknahmemodelle für Verpackungen anbieten. Der Anreiz korreliert mit kommunale Zusatzeinnahmen durch die lokale Steuer.
In unserem Expert:innen-Interview wollen wir eine kurze Einordnung des Leipziger Urteils vornehmen, es zum VerpackG und dem EWKFondsG abgrenzen und die Unterschiede zu dem Verfahren betr. die Kasseler Verpackungssteuer benennen. Ferner stellen sich die Fragen, wie
Kommunen vergleichbare Satzungen auf den Weg bringen und die Regelungen, die das BVerwG beanstandet hat, „reparieren“ können.
Rechtsanwältin Katrin Jänicke und Rechtsanwalt Linus Viezens sind Partner:innen bei [GGSC]. Katrin Jänicke beschäftigt sich schwerpunktmäßig u.a. mit kommunalen Satzungen, Linus Viezens u.a. mit dem Verpackungsrecht.
Das Interview führt Rechtsanwalt Dr. Frank Wenzel, der ebenfalls Partner bei [GGSC] ist.
Datum: Mittwoch, 7. Juni 2023
Uhrzeit: 12.00–12.20 Uhr
Dem Zoom-Meeting beitreten: https://us06web.zoom.us/j/89421286706
Meeting-ID: 894 2128 6706
Seien Sie online live dabei. Das Interview wird ca. 20 Minuten dauern. Ihre Teilnahme ist kostenfrei. Eine Registrierung erfolgt nicht.
Das Interview wird aufgezeichnet und im Anschluss längere Zeit über unseren [GGSC] YouTube-Kanal jederzeit abrufbar sein.
Wir freuen uns auf Sie und auf ein spannendes Gespräch!
