GGSC - Kreislaufwirtschaftsrecht [GGSC]
Das neue Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) soll insbesondere die Auswirkungen von Einwegkunststoffprodukten auf die Umwelt, gerade die Meeresumwelt, und die menschliche Gesundheit vermeiden und vermindern (§ 1 EWKFondsG). Vor allem soll das Wegwerfen von Abfällen in die Umgebung, das sog. Littering, bzw. dessen Folgen eingedämmt werden.
Das illegale Aufstellen von Altkleider-Containern ärgert nicht nur örE, sondern auch private Grundstückseigentümer, wie z.B. kommunale Wohnungsunternehmen mit frei zugänglichen Grundstücken. Diesen stehen allein zivilrechtliche Regelungen zur Beräumung und Kostenerstattung zur Verfügung, die durch Bundesrecht geregelt sind. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu privat abgeschleppten KFZ schafft nunmehr Klarheit auch für die Beräumung und Verwahrung von Altkleidercontainern, die ohne Zustimmung auf privaten Grundstücken aufgestellt worden sind.
Abfall oder Wirtschaftsgut? Das Verwaltungsgericht Kassel hatte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über diese Frage zu entscheiden, in dem es um eine behördliche Anordnung ging, durch die der Eigentümer eines Grundstückes zur Beräumung der dort gelagerten 20.000 Altreifen verpflichtet wurde.
Wer meint, abfallrechtliche Anordnungen drohten allein von der örtlichen zuständigen Abfallbehörde, liegt falsch. Auch das Bauamt kann auf Abfälle bezogene Anordnungen treffen.
Am 01.08.2023 ist die Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV) in Kraft getreten. Bereits jetzt zeichnet sich eine Vielzahl an Anwendungs- und Auslegungsfragen ab, insbesondere bei der Frage, ob die ErsatzbaustoffV überhaupt Anwendung findet. In der Praxis hat sich herausgestellt, dass vor allem bei Baumaßnahmen und insbesondere bei Wiedereinbau von Bodenmaterialien die Abgrenzung zwischen ErsatzbaustoffV und dem Bodenschutzrecht nicht immer eindeutig ist.
Die Frage nach dem Ende der Abfalleigenschaft bleibt spannend. So durfte sich auch jüngst das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Rahmen eines Eilverfahrens mit dieser Frage in Bezug auf Bauschutt befassen (Beschluss v. 20.03.2023, Az.: 8 L 1438/22). Im Zentrum der Debatte steht stets die gleiche Frage: wann verliert der in Frage stehende Stoff seine Abfalleigenschaft und wird zu einem „Produkt“?
Am 1. August treten die neue Ersatzbaustoffverordnung (EBV) und die neue Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) in Kraft – also die beiden wichtigsten Teile der sog. „Mantelverordnung“. In unserem Beitrag stellen wir dar, dass die neuen Regeln grundsätzlich auch bei laufenden Vorhaben anzuwenden sind, welche Übergangsregeln es gibt und wie es um die Realisierung bereits laufender bzw. genehmigter Projekte abweichend von den neuen Regeln steht.
Am 01.08.2023 tritt die Ersatzbaustoffverordnung (EBV) in Kraft; neben der neuen Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) ist die EBV Kernstück der sog. „Mantelverordnung“. Von diesem Zeitpunkt an ist die EBV auf die Wiederverwendung von mineralischen Abfällen und Nebenprodukten in technischen Bauwerken anzuwenden. Die EBV löst damit die – teils unterschiedlichen – Regelungen der Bundesländer ab, die ihre Vollzugspraxis seit langem an der LAGA-Mitteilung 20 („Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen“), kurz: „LAGA M20“ orientiert haben. Die Ablösung der LAGA M20 durch die neue EBV bedingt auch Änderungen an der Schnittstelle zur Beseitigung und Verwertung von mineralischen Abfällen auf Deponien.
Im 2. Quartal des Jahres 2024 soll die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) im Bundeskabinett beschlossen werden. So jedenfalls die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Als ein zentraler Baustein hat die Beteiligung von Stakeholdern mit der Auftaktveranstaltung zu einem Verbändedialog am 20. April dieses Jahres begonnen. Wie Bundesumweltministerin Steffi Lemke dort betonte, soll zirkuläres Wirtschaften künftig Treiber für Umwelt-und Klimaschutz werden. Den Rahmen dafür soll die NKWS bilden.
Seit dem 13.04.2023 ist die von [GGSC] miterarbeitete Planungshilfe zur Klärschlammentsorgung und Phosphorrückgewinnung im Land Brandenburg auf der Website des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) verfügbar.
Der EuGH setzt seine Rechtsprechung zum weit gefassten Abfallregime und Abfallbegriff fort. Nun hat er sich eingehend mit Bodenaushub befasst. Bauabfälle stehen kurz vor dem Inkrafttreten der Ersatzbaustoffverordnung am 01.08.2023 auch im Fokus neuer Vollzugsregeln in den Bundesländern.
Handelt es sich bei Klärschlamm noch um Abwasser oder aber schon um Abfall? Erneut gilt es, von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 23.06.2022, Az.: 7 C 3.21) zu berichten.
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat entschieden, dass Autowracks, die allein dem Ausbau von Ersatzteilen dienen sollen, Abfall im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG schon unter Zugrundelegung des objektiven Abfallbegriffs nach § 3 Abs. 4 KrWG darstellen. Zudem beginnt die Verjährung bei unerlaubtem Lagern von Abfällen, sobald die Tathandlung vorgenommen wurde (Beschluss v. 27.01.2022 – 202 ObOWi 80/22).
Der Einwegkunststofffonds nimmt die Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte finanziell in die Pflicht. Sie müssen sich künftig an den Kosten des Littering, der Behandlung der Abfallprodukte und an Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit beteiligen. Die vereinnahmten Gelder sollen an Anspruchsberechtigte, zu denen u.a. die örE gehören, ausgeschüttet werden. Das Einwegkunststofffondsgesetz soll zum 01.01.2023 in Kraft treten. Der betr. Gesetzentwurf ist bereits in Brüssel notifiziert worden und soll Ende September durch das Kabinett. Passend hierzu richtet [GGSC] gemeinsam mit dem VKU und der Akademie Dr. Obladen am 27.09.2022 eine prominent besetzte Online-Fachkonferenz aus, zu der wir Sie herzlich einladen.
Zum Thema Klimaschutz durch Kreislaufwirtschaft wird Rechtsanwalt Prof. Hartmut Gaßner auf der VKU-Landesfachtagung NRW vortragen, die am 23. und 24.08.2022 in Münster stattfindet. Es geht ihm darum, eindringlich auf die Klimakrise hinzuweisen und deutlich zu machen, wie klein das Restbudget für Deutschland noch ist, wenn man das 1,5 Grad-Ziel nicht aus den Augen verlieren will. Die Abfallwirtschaft im engeren Sinne konnte zur CO2-Reduzierung, insbesondere durch die Einstellung der Deponierung bereits beitragen. Allerdings sind noch viele Emissionen mit der Abfallverbrennung verbunden.
Durch die letzte umfassende Novelle des KrWG wurden die Getrenntsammlungspflichten für örE neu geregelt (§§ 9, 20 Abs. 2 KrWG). Das Thema beschäftigt seither viele örE bundesweit – was sich auch im erhöhten Interesse und Diskussionsbedarf auf dem vergangenen [GGSC] Infoseminar gezeigt hat.
Die gesteigerten Anforderungen an die Klärschlammverwertung nach der AbfKlärV werfen nicht nur Fragen nach dem Stand der geeigneten Verfahrenstechnik auf. Sie regen auch Überlegungen zur Zusammenarbeit mehrerer Pflichtiger an. Mangelt es an Verwertungsangeboten Dritter, legt dies Planungen z.B. zur eigenständigen, jedoch gemeinsamen Errichtung und Betreibung einer Verwertungsanlage nahe. Ferner lässt sich eine Verwertungsanlage erst bei Erreichen einer bestimmten Kapazität, die häufig eine Bündelung größerer Mengen erfordert, wirtschaftlich betreiben. Auch dieser Umstand kann für eine Zusammenarbeit sprechen.
Wir bedanken uns für Ihr Interesse an unserem 9. [GGSC] Expert:innen-Interview zum Thema „Fünf vor zwölf! Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft - Initiative EU Kreislaufwirtschaftspaket“ mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. (Uni Rostock, Gründer und Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin).
Die unsachgemäße Entsorgung von Einwegkunststoffprodukten und das achtlose Wegwerfen zumeist aus Einwegplastik bestehender Abfälle im öffentlichen Raum trägt in besonderem Maße zur Verschmutzung der Umwelt bei. Im Kampf gegen dieses „Littering“ sieht die 2019 erlassene EU-Kunststoffrichtlinie (2019/904) neben zahlreichen anderen Maßnahmen unter anderem auch die finanzielle Inanspruchnahme der Hersteller von Einwegplastikprodukten vor. Nachdem erste Regelungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie bereits mit der KrWG-Novelle 2020 geschaffen wurden, hat das Bundesumweltministerium Ende März einen Referentenentwurf vorgelegt, welcher zur konkreten Ausgestaltung der erweiterten Herstellerverantwortung einen Einwegkunststofffonds vorsieht.
Am heutigen Mittwoch, den 08.06.2022 um 11.55 Uhr findet das 9. [GGSC] Expert:innen-Interview zum Thema „Fünf vor zwölf! Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft – Initiative EU-Kreislaufwirtschaftspaket“ statt. Wir laden Sie herzlich ein, über Zoom hieran teilzunehmen.
Die Novelle der Bioabfallverordnung (BioAbfV) hat am 11.02.2022 eine weitere Hürde genommen. Der Bundesrat hat der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes grundsätzlich zugestimmt, hält aber einige Änderungen für erforderlich.
